Mali

Mali befindet sich seit über einem Jahr in einer krisenhaften Entwicklung. Im Frühjahr 2012 gelang es islamistischen Kräften, weite Teile des Nordens unter Kontrolle zu bringen. Seitdem hat sich die humanitäre Lage in der Region enorm zugespitzt. Schwerste Menschenrechtsverletzungen, Tötungen, Geiselnahmen und die Zerstörung kultureller und religiöser Stätten waren seitdem an der Tagesordnung. Mehr als 350.000 Menschen mussten ihre Heimat verlassen und befinden sich zum Teil immer noch auf der Flucht.

Vor diesem Hintergrund hat der VN-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2012 einstimmig mit der Resolution 2085 eine Internationale Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) unter Berufung auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen  ermächtigt, die territoriale Integrität Malis mit allen erforderlichen Mitteln wieder herzustellen. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden mit dieser Resolution aufgefordert, AFISMA zu unterstützen. Die VN-Sicherheitsratsresolution 2085 stellt damit die völkerrechtliche Grundlage des Einsatzes der internationalen Gemeinschaft in Mali dar.

Am 18. Februar 2013 haben die EU-Außenminister auf Bitten der malischen Regierung und in Verbindung mit den VN-Sicherheitsratsresolutionen 2071 und 2085 einen entsprechenden Beschluss zur Entsendung von ca. 450 Ausbildern und Kräften, die für Sicherheit, Verwaltung und medizinische Versorgung zuständig sind, gefasst. Zahlreiche europäische Länder werden sich daran beteiligen. Deutschland wird mit ca. 40 Pionierausbildern und einer etwa gleich großen Zahl an Sanitätskräften vertreten sein. Die Mandatsobergrenze ist auf 180 Soldaten festgelegt worden. Anfang April soll die European Training Mission (EUTM) Mali die Arbeit vor Ort aufnehmen. Ziel ist es, die Regierung in Mali bei der Stabilisierung der Lage im Land durch die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der malischen Armee effektiv zu unterstützen.

Ein zweites Mandat sieht die Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission AFISMA vor. Dabei geht es schwerpunktmäßig um eine entsprechende Unterstützung durch Lufttransport und Luftbetankung französischer Streitkräfte im Rahmen von Unterstützungsoperationen für AFISMA vor. Die Mandatsobergrenze beträgt 150 Bundeswehrsoldaten. Beide Mandate haben eine Dauer von zwölf Monaten.

Am dringlichsten ist aber der innermalische Verständigungsprozess. Nur durch ihn kann längerfristig politische Stabilität hergestellt werden. Dazu müssen freie und faire Wahlen, eine durch diese legitimierte Regierung und der Dialog mit den politischen Kräften Nordmalis zählen.

Die internationale Hilfe muss dabei besser koordiniert werden als noch in Afghanistan. Ansonsten drohen zu viele Einzelmaßnahmen zu verpuffen. Vor allem die Flüchtlinge müssen so bald wie möglich zurück in ihre Heimat kommen können. Und auch die Felder müssen bis zum Beginn der Regenzeit in wenigen Wochen bestellt werden. Sonst ist im kommenden Jahr eine Hungersnot zu befürchten, die die internationale Gemeinschaft erneut zum Hungern zwingen würde.

Für all diese Punkte kann und muss die EU eine zentrale Rolle übernehmen. Die geplante Entsendung einer EU-Ausbildungsmission für die malische Armee ist dabei nur ein kleiner Baustein. Die Bundesregierung muss ihr ganzes Gewicht innerhalb der EU dafür einsetzen, dass die EU sich den politischen, wirtschaftlichen und humanitären Fragen in Mali mit der gleichen Intensität widmet wie den militärischen Aspekten.

 

 

Gernot Erler zu Mali

Gernot Erler in der 250. Sitzung des Deutschen Bundestages, 27. Juni 2013: Mali

SPD-Außenpolitiker Erler zum Beginn der EU-Ausbildungsmission in Mali. Interview im SWR 2 Tagesgespräch, 02. April 2013

Rede in der 225. Sitzung des Deutschen Bundestages, 28. Februar 2013: Mali

Mali: Jetzt die Weichen für die Zukunft richtig stellen. Pressemitteilung vom 5. Februar 2013

Besorgnis über Lage in Nord-Mail ist berechtigt Interview im SWR 2 Tagesgespräch, 18. Januar 2012

Wir sind konfrontiert mit einem Meinungswandel der Bundesregierung Interview ARTE Journal, 14. Januar 2013 

 

Die Friedrich-Ebert-Stiftung in Mali

Die Friedrich-Ebert-Stiftung in Mali

 

Auswärtige Beziehungen zu Mali

Auswärtiges Amt

Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit