Mali: Jetzt die Weichen f?r die Zukunft richtig stellen
Vor dem Hintergrund der heute in Br?ssel stattfindenden Mali-Konferenz von rund 45 Staaten und internationalen Organisationen ?ber die milit?rischen, politischen und humanit?ren Probleme des Landes erkl?rt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Frankreichs Vormarsch zusammen mit Einheiten der malischen Armee gegen islamistische Kr?fte im Norden Malis verl?uft bislang erfolgreich. F?r die meisten Menschen im Norden Malis endet damit eine monatelange Terrorherrschaft. Doch darf dies nicht ?ber die eigentlichen Ursachen der Probleme, die ganz entscheidend zu der jetzigen Situation beigetragen haben, hinwegt?uschen. Sie liegen zu einem erheblichen Teil auch im Versagen der malischen politischen und milit?rischen Elite.
Umso wichtiger ist es jetzt, dass die internationale Gemeinschaft sich auf ein gemeinsames Vorgehen verst?ndigt, um langfristig in Mali wieder demokratische Verh?ltnisse und politische Stabilit?t zu etablieren. In diesen Wochen werden dazu die entscheidenden Weichen gestellt. Dazu geh?rt, dass dem politischen Prozess in Bamako st?rkere Aufmerksamkeit gewidmet wird als bislang. Alle verhandlungsbereiten politischen Akteure des Landes m?ssen daran beteiligt werden.
Der innermalische Verst?ndigungsprozess ist auch deshalb so wichtig, weil nur durch ihn langfristig wieder politische Stabilit?t hergestellt werden kann. Dazu geh?ren freie und faire Wahlen, aus denen eine legitimierte Regierung hervorgeht, die den Dialog mit den politischen Kr?ften des Nordens f?hren kann.
In einem Punkt kann die internationale Gemeinschaft sicher etwas aus dem Afghanistan-Engagement lernen: Die internationale Hilfe f?r Mali muss besser koordiniert werden. Ansonsten drohen viele sinnvolle Einzelma?nahmen zu verpuffen. Ein Hauptproblem ist die Situation der Fl?chtlinge. Ziel muss es sein, dass sie baldm?glichst wieder zur?ck in ihre Heimatregion kommen k?nnen. Bis zum Beginn der Regenzeit in wenigen Wochen m?ssen die Felder bestellt werden. Andernfalls droht im kommenden Jahr eine Hungersnot, die dann erneut die internationale Gemeinschaft zum Handeln zwingen w?rde.
In all diesen Punkten kann und muss die EU eine zentrale Rolle ?bernehmen. Die geplante Entsendung einer EU-Ausbildungsmission f?r die malische Armee ist dabei nur ein kleiner Baustein. Die Bundesregierung muss ihr ganzes Gewicht innerhalb der EU daf?r einsetzen, dass die EU sich den politischen, wirtschaftlichen und humanit?ren Fragen in Mali mit der gleichen Intensit?t widmet wie den milit?rischen Aspekten.
5. Februar 2013