Chodorkowski-Urteil: Rckschlag fr Medwedew Reformkrfte weiter untersttzen

Pressemitteilung, 27. Dezember 2010 Zur erneuten Verurteilung des früheren Yukos-Chefs Michail Chodorkowski erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot...
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START-Ratifizierung: Groer Erfolg fr Obama und wichtiges abrstungspolitisches Signal

Pressemitteilung, 23. Dezember 2010 Zur Ratifizierung des START-Abrüstungsabkommens durch den US-Senat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:...
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Ungarn gefhrdet vor Ratsprsidentschaft Pressefreiheit im eigenen Land Fragen an Frau Merkel

Pressemitteilung, 21. Dezember 2010 Zur Verabschiedung des neuen Mediengesetzes im ungarischen Parlament erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: ...
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Erler fordert klaren Zeitplan fr Abzug aus Afghanistan

SPD-Außenexperte: Verbindlicher Terminplan übt Druck auf die Behörden vor Ort aus Interview im Deutschlandradio, 15. Dezember 2010 SPD-Fraktionsvize Gernot Erler fordert von der...
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Dialogversuche vor und nach der Kosovo-Wahl

Südosteuropa-Gesellschaft: NGOs wollen Belgrad und Pristina beraten Artikel von Gernot Erler und Johanna Deimel in euractiv, 13. Dezember 2010 Am Sonntag fanden im Kosovo vorgezogene...
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Erler: Wir setzen Prsident Karsai unter Druck

Interview mit der Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 2010 Sozialdemokrat Gernot Erler über den Rückzug aus Afghanistan, verschiedene Zieldaten und die Linie der SPD FR: Herr Erler,...
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Afghanistan: Widersprchliche Signale aus der Bundesregierung

Pressemitteilung, 6. Dezember 2010 Zu den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage von WDR, ABC und BBC, nach der das Ansehen Deutschlands im Norden Afghanistans dramatisch gelitten hat,...
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Erler kritisiert Wikileaks

Interview im RBB Inforadio, 30. November 2010 Am Sonntag hatte Wikileaks 250.000 vertrauliche Berichte des US-Außenministeriums veröffentlicht. Sie enthielten auch Einschätzungen...
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Kahlschlag beim Erfolgs-Programm Soziale Stadt

Pressemitteilung, 25. November 2010 Bei den abschließenden Haushaltsberatungen hat die SPD von der Regierung in dieser Woche gefordert, die Kürzung der Städtebauförderung,...
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SPD lehnt Kampfeinsatz im Mittelmeer ab

Pressemitteilung, 24.November 2010 Zur heute stattfindenden 1. Lesung des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Active Endeavour (OAE)...
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Obamas Abzugsplne aus Afghanistan Bundesregierung muss Farbe bekennen

Pressemitteilung, 15. November 2010 Zu Medienberichten über Pläne der US-Regierung, bis 2014 ihre Kampftruppen aus Afghanistan abzuziehen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende...
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Aufweichung der Rstungsexportrichtlinien ist inakzeptabel

Pressemitteilung, 10. November 2010 Zu Forderungen aus Kreisen der deutschen Industrie und der Koalition, die im Jahr 2000 unter Rot-Grün in Kraft getretenen...
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Trauer um Swetlana Geier

Pressemitteilung, 8. November 2010  Als Vorsitzender und im Namen der „West-Ost-Gesellschaft Südbaden" (WOG) hat der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler seine tiefe...
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Midterm Elections in den USA: Niederlage der Demokraten erlaubt keine Prognose fr 2012

Pressemitteilung, 3. November 2010 Zum Ausgang der amerikanischen Kongresswahlen und den Folgen für die Präsidentschaft von Barack Obama erklärt der stellvertretende Vorsitzende der...
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Historikerstudie zur NS-Vergangenheit des Auswrtiges Amtes

Das „SWR2 Tagesgespräch" vom 28. Oktober 2010 Ex-Staatsminister Erler (SPD): Kein Andenken mehr an braune Diplomaten im Auswärtigen Amt Baden-Baden: Der...
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Schwarz-gelbe Auen- und Entwicklungspolitik: Verpasste Chancen und verspieltes Vertrauen

Pressemitteilung, 25. Oktober 2010 Zur einjährigen Bilanz der beiden FDP-Minister Westerwelle und Niebel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot...
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Gernot Erler untersttzt Geschichtswettbewerb des Bundesprsidenten

Jugendliche sollen »Skandale in der Geschichte« erforschen   Pressemitteilung, 19. Oktober 2010 „Ärgernis, Aufsehen, Empörung: Skandale in der...
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VN-Sicherheitsratssitz: Deutsche Auenpolitik muss endlich wieder sichtbar werden

Pressemitteilung, 12. Oktober 2010 Zur heutigen Entscheidung der VN-Vollversammlung, Deutschland für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied in den VN-Sicherheitsrat zu wählen,...
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Wahlen in Kirgistan zeigen: Demokratie ist auch in Zentralasien mglich

Pressemitteilung, 11. Oktober 2010 Zu den Parlamentswahlen in Kirgistan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Auch wenn es noch kein...
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Afghanistan-Strategie: Bundesregierung bewegt sich endlich

Pressemitteilung, 7. Oktober 2010 Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung bereit sei, bis Ende Oktober einen abgestimmten Kriterienkatalog unter Einbeziehung externer, wissenschaftlicher...
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Mutiger Prsident

Pressemitteilung, 28. September 2010 Zur Entlassung des Moskauer Stadtoberhauptes Jurij Luschkow durch Präsident Medwedjew erklärt der stellvertretende Vorsitzende der...
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Wahlen in Afghanistan: Westerwelle betreibt Schnfrberei

Pressemitteilung, 20. September 2010 Zu den am Wochenende stattgefundenen Wahlen in Afghanistan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wenn...
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Merkel muss sich von Steinbach distanzieren

Pressemitteilung, 16. September 2010  Zu dem neuen Eklat im deutsch-polnischen Verhältnis durch Frau Steinbach erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion...
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Schwarz-gelb zementiert soziale Schieflage

Pressemitteilung, 14. September 2010 Shell-Studie belegt tiefer werdende soziale Kluft bei Kindern und Jugendlichen. Jusos und MdB Erler kritisieren Kürzungen für Familien und Kinder. ...
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Seehofer agiert beliebig Die Position der SPD ist klar

Pressemitteilung, 13. Mai 2010 Zur 180-Grad-Wende des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in der Wehrpflichtfrage und zur heutigen Beratung eines...
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Beginn der Nahost Friedensverhandlungen auch ein Verdienst Barack Obamas

Pressemitteilung, 2. September 2010 Zum Start der Nahost-Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion...
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Unionsforderung nach Zwangsdienst ist abenteuerlich

Pressemitteilung vom 26. August 2010 Die Forderungen des saarländischen Ministerpräsidenten Müller (CDU) nach einem sozialen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer...
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Hiroshima: Mahnung fr immer

Pressemitteilung vom 5. August 2010 Zum 65. Jahrestag des Abwurfs einer Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima am 6. August 1945 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der...
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Afghanistandokumente: Mehr Transparenz und Offenheit notwendig

Pressemitteilung, 27. Juli 2010 Zur Reaktion der Bundesregierung auf die Veröffentlichung der geheimen Papiere zu Afghanistan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der...
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IGH-Gutachten zum Kosovo: Das Rad der Geschichte kann nicht zurckgedreht werden

Pressemitteilung, 22. Juli 2010 Zu dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der...
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Afghanistan-Konferenz: Bundesregierung muss erklren, wie es ab 2011 weitergehen soll

Pressemitteilung, 19. Juli 2010 Zur morgen stattfindenden internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler: Die Erwartungen an...
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Westerwelles Zentralasienreise: Besser spt als nie

12. Juli 2010 Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass Außenminister Westerwelle beabsichtigt, Ende dieser Woche die zentralasiatischen Republiken Kirgistan, Usbekistan und...
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Westerwelle weckt unrealistische Hoffnungen

Gernot Erler im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur, 10. Juli 2010   Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Gernot Erler hat die Ankündigung von...
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Das Massaker von Srebrenica Auslser fr Europas neue Balkanpolitik

Pressemitteilung, 8. Juli 2010 Aus Anlass des 15. Jahrestags des Massakers von Srebrenica, bei dem am 11. Juli 1995 und an den darauf folgenden Tagen etwa 8.000 muslimische Männer im Alter...
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Eigentor fr Minister Niebel: Kein neues Geld fr Entwicklungspolitik

Pressemitteilung, 7. Juli 2010 Anlässlich des heute beschlossenen Kabinettsentwurfs zum Bundeshaushalt 2011 erklärt die zuständige entwicklungspolitische Berichterstatterin der...
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Afghanistan: Erfolgsdruck unter neuer Fhrung

Pressemitteilung, 24. Juni 2010 Zur Entlassung des Afghanistan-Oberkommandierenden General McChrystal durch Präsident Obama erklärt der stellvertretende Vorsitzende der...
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28. Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) 2011/2012

Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentari­schen Patenschafts-Programms im nächsten Programmjahr 2011/2012 voraussichtlich 360 Stipendien für ein Austauschjahr in den...
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Der neue Gaskonflikt mit Minsk: Schdlich fr Russlands Ansehen

Pressemitteilung, 22. Juni 2010 Zu dem Konflikt über die Bezahlung von Energielieferungen zwischen Moskau und Minsk erklärt der stellvertretende Vorsitzende der...
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Keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage

Pressemitteilung vom 3. Juni 2010 Zu Meldungen, nach denen Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg einen Truppenabbau um 100.000 Mann und die Aussetzung der Wehrpflicht plant, erklären...
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Erneuerbare Energien heute und in Zukunft

Interview mit dem Kinderradio, 4. Mai 2010 Über das Thema "Energie" diskutieren Politiker und Journalisten immer wieder aufs Neue. Warum? Weil wir ein Großteil unseres...
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Iran: Scheinzugestndnisse reichen nicht aus

Presseerklärung, 17. Mai 2010 Zu Meldungen, nach denen der Iran bereit sei, im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschafteinzulenken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der...
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Zuspitzung in Nahost: Bundesregierung ohne klare Position

Pressemitteilung, 28. April 2010 Zu Meldungen, Iran und Syrien würden die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon massiv mit Waffen aufrüsten und dem merkwürdigen Schweigen der...
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Erler erinnert an Richard Kuenzer

Presseerklärung, 22. April 2010 Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler hat an den Freiburger Widerstandskämpfer Richard Kuenzer...
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Kirgistan in Not Westerwelle schaut weg

Presseerklärung, 21. April 2010 Zur anhaltend instabilen Situation in Kirgistan und zur auffälligen Passivität von Außenminister Westerwelle in dieser Situation erklärt...
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Ungarn: Zwischen populistischer Versuchung und europischer Verantwortung

Pressemitteilung vom 13. April 2010 Zum Ausgang der ungarischen Parlamentswahlen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der klare Sieg der...
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Prag und warum es keine Verlierer geben darf

Pressemitteilung vom 9. April 2010 Zum Treffen des US-Präsidenten mit elf Staats- und Regierungschefs Mittel- und Osteuropas am Abend der feierlichen Unterzeichnung des...
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Kirgistan am Rande eines Brgerkriegs: Europa darf nicht tatenlos zusehen

Pressemitteilung vom 8. April 2010 Zur politischen Krise in Kirgistan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Bilder aus Kirgistans Hauptstadt...
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Scheitern verboten

Interview im Rheinischen Merkur, 8. April 2010 Verteidigungsexperte Gernot Erler hält einen Truppenabzug ab 2011 noch immer für möglich. Seine Partei steht fest zum Einsatz am...
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Niebel gefhrdet den Erfolg in Afghanistan

Gernot Erler im Gespräch mit sueddeutsche.de, 7. April 2010. Interview: Peter Lindner Die Koalition und der "Krieg": Gernot Erler, Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt und...
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SPD: volle Rckendeckung fr Obama

Pressemitteilung vom 7. April 2010 Zur Ankündigung der neuen "Nuclear Posture Review" und zur morgigen Unterzeichnung des START-Nachfolgeabkommens in Prag erklärt der...
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Kappe reicht nicht, Herr Niebel

Pressemitteilung vom 1. April 2010 Zu den neuesten Äußerungen von Bundesminister Niebel über eine "Verzahnung von Bundeswehr und Entwicklungshilfe" in Afghanistan...
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Trkei-Besuch: In der Kernfrage deutschen Interessen geschadet

Pressemitteilung vom 31. März 2010 Zur Bilanz des Türkei-Besuchs der Bundeskanzlerin erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Pfiffige...
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Selbstmordattentate in der Moskauer U-Bahn

Gernot Erler im Gespräch mit Tobias Armbrüster, Deutschlandfunk 30. März 2010Gernot Erler hält eine Beteiligung von Extremisten aus dem Nordkaukasus an den Metro-Anschlägen in...
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Wissenschaftspreis 2010 des Deutschen Bundestages ausgeschrieben

Auch im Jahr 2010 wird der Deutsche Bundestag einen Wissenschaftspreis verleihen. Der Preis, vom Parlament 1989 aus Anlass seines 40jährigen Bestehens begründet, wird seit 1997 im...
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Terror in Moskau: Schock und politische Herausforderung

Pressemitteilung vom 29. März 2010 Zu den heutigen blutigen Selbstmordanschlägen in der Moskauer Metro erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot...
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Guttenbergs Reformkonzept: Fauler Kompromiss statt tragfhige Lsung

Pressemitteilung vom 26. März 2010  Zum heute vorgelegten Modell der schwarz-gelben Koalition, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen, erklären der stellvertretende...
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Mutloses Refrmchen statt groer Wurf

Presserklärung vom 24. März 2010    Zur aktuellen Diskussion um die geplante Zusammenführung von GTZ, InWEnt und DED erklären der stellvertretende Vorsitzende der...
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Zu Hause andere Kulturen entdecken

Die Welt entdecken, in fremde Kulturen eintauchen und Neues kennen lernen - viele Deutsche erfüllen sich diesen Wunsch mit einer Urlaubsreise. Eine andere Möglichkeit für intensive...
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Koalition der Selbstbeschdiger

Pressemitteilung vom 12. März 2010  Zu Vorwürfen aus den Reihen der Koalition, die Kritik an der Reisebegleitungspraxis von Außenminister Westerwelle gefährde die...
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SPD begrt trkische Kompromissbereitschaft im Zypern-Konflikt

Presseerklärung vom 3. März 2010   Zur Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, die türkischen Truppen auf Zypern zu reduzieren,...
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Westerwelle: Vom Abrstungs- zum Ankndigungsminister

Presseerklärung vom 3. März 2010  Zu den jüngsten Meldungen über neue Abrüstungsinitiativen des deutschen Außenministers erklärt der stellvertretende...
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Niebels Personalpolitik: Fachkenntnis nicht erforderlich, FDP-Parteibuch reicht

Presseerklärung vom 18. Februar 2010  Zur jüngsten Ernennung eines Militärexperten und alten FDP-Weggefährten zum Abteilungsleiter im Ministerium für...
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Die Ukraine vor einer Zukunft voller Fragezeichen

Presseerklärung vom 8. Februar 2010  Zur Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion...
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Eine deutsche Handschrift war nicht festzustellen

Interview mit Gernot Erler, Cicero online, 29. Januar 2010 Gernot Erler, früher Staatsminister unter Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt, fordert von der Bundesregierung im...
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Phoenix-Runde: Mission gescheitert? Deutsche Soldaten in Afghanistan

Der Hexenkessel der Weltgeschichte, so wird Afghanistan auch genannt. Soldaten aus 40 Nationen sind dort in einem Krieg verstrickt, der nach Ansicht vieler Experten nicht zu gewinnen ist. Die...
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