Der Rückschlag bei den Wahlen darf den Weg Serbiens nach Europa nicht aufhalten
Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft, Gernot Erler: Es kam, wie viele befürchtet...
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Keine Zweifel an EU-Erweiterung aufkommen lassen
Zu Äußerungen des Vorsitzenden des Europa-Ausschusses Matthias Wissmann (CDU/CSU) über negative Folgen des gescheiterten EU-Verfassungsgipfels auf den Erweiterungsprozess erklärt der stellvertretende...
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Ende des Mythos Saddam
Zur Festnahme Saddam Husseins erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Bilder machen Geschichte. Der Anblick eines Saddam, der wie ein verstörter alter Mann...
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Genfer Abkommen: SPD begrüßt neue Hoffnung für Nahen Osten
Zu der neuen israelisch-palästinensischen Friedensinitiative erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Lange Zeit sah es so aus, dass die Konfliktparteien im...
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Putin ist der Sieger der russischen Parlamentswahlen
Zum Ausgang der russischen Duma-Wahlen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Der eigentliche Sieger der russischen Parlamentswahlen heißt Wladimir Putin....
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Kanzlerbesuch unterstreicht wachsende Bedeutung Kasachstans
Zum erfolgreich abgeschlossenen Besuch des Bundeskanzlers in Kasachstan erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Deutsch-Kasachischen Gesellschaft,...
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Koalitionsfraktionen einigen sich auf Parlamentsbeteiligungsgesetz
Zur Vorlage eines gemeinsamen Entwurfes für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklären Gernot Erler, Stellvertretender...
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Yukos oder die Notwendigkeit, unangenehme Fragen zu stellen
Am Montag, den 29. September 2003, war der Konferenzsaal des vornehmen Adlon-Hotels in Berlin überfüllt. Alt-Außenminister Hans-Dietrich Genscher führte einen Gast aus Russland ein, den viele sich...
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Der Weg Kroatiens nach Europa darf nicht gebremst werden
Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Kroatien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft, Gernot Erler:Auch wenn das Endergebnis der...
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Georgien darf kein failing state werden
Zum Rücktritt des bisherigen georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Der Rücktritt von Eduard Schewardnadse war...
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Rumänien, Bulgarien: Fortschritte ja, aber noch keine volle Europa-Fähigkeit
Zu den Ergebnissen der jüngsten EU-Fortschrittsberichte erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft, Gernot Erler, MdB:Mit dem im...
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Spionage hat im deutsch-bulgarischen Verhältnis nichts zu suchen!
Zu dem im Oktober aufgedeckten Spionage-Fall erklärt der Vorsitzende des Deutsch-Bulgarischen Forums, Gernot Erler, MdB: Als deutscher Außenpolitiker kann ich den kürzlich aufgedeckten Spionagefall...
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Studenten zur Politik verlocken - Gernot Erlers 2. Politikscheck - Aktion in Freiburg
Hat eine Weinprobe etwas mit Politik zu tun? Unter Umständen ja: Wenn es nämlich um Freiburger Ökowein geht und keine Weinprinzessin wohltönende Bukett-Beschreibungen liefert sondern ein...
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Ist es richtig, dass sich Deutschland bei der Irak-Wiederaufbauhilfe so zurück hält?
Moderator: Gernot Erler ist Politiker der SPD, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und dort zuständig für Außenpolitik. Herr Erler, ein zerstörtes Land wieder...
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Verhandlungserfolg zu iranischem Atomprogramm
Silvia Engels: Herr Erler, reicht Ihnen denn der iranische Beschluss, die Urananreicherung vorläufig auszusetzen, aus, um dem Iran wieder zu vertrauen?Gernot Erler: Ich glaube, es ist ganz...
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Erler: Spatenstich in Umkirch am 22. Dezember 2003
Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler hat mitgeteilt, dass der Spatenstich zum offiziellen Baubeginn der B 31 West mit der Umfahrung von...
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Irak-Geberkonferenz: Deutschland braucht sich nicht zu verstecken
Zur bevorstehenden Irak-Geberkonferenz in Madrid erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Die Bundesregierung hat frühzeitig weitere Mittelzusagen für die...
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SPD: Entwurf für Parlamentsbeteiligungsgesetz ist fertig
Zur Vorbereitung eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes bei Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, MdB:Die...
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SPD strebt weiter Konsenslösung bei Entsendegesetz an
Zur Diskussion über ein Entsendegesetz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Die SPD-Bundestagsfraktion bereitet in einer Arbeitsgruppe „Auslandseinsätze"...
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Tschetschenien: Beschränkte Wahl, beschränkte Wirkung
Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Der Sieger der tschetschenischen Präsidentschaftswahlen stand...
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SPD teilt Sorgen Kofi Annans um die Zukunft von UNO und Weltsystem
Zu den Reden von Generalsekretär Kofi Annan und Präsident George W. Bush vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der...
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Zeitplan für Übergabe der Souveränität an Iraker nötig
DeutschlandRadio Berlin: Deutschland lässt sich beim Wiederaufbau des Iraks jetzt doch etwas stärker in die Pflicht nehmen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul beispielsweise hat sich als...
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Die Eskalation in Nahost ist eine Folge des amerikanischen Scheiterns im Irak
Moderator (Thomas Schaaf): Kann die Ausweisung Arafats dazu beitragen, die Gewalt im Nahen Osten einzudämmen, vielleicht sogar einen Friedensprozess zu befördern?Erler: Die Mitglieder des Quartetts,...
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Erler: Gut gelaufen für B 31 West!
Der Freiburger SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler hat mitgeteilt, dass die Bauvorhabengespräche zwischen Land und Bund für die B 31 West gut gelaufen sind. Auf der Arbeitsebene besteht jetzt...
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Neuer UN-Resolutionsentwurf zu Irak-Einsatz
Stefan Heinlein: Eine multinationale Truppe für den Irak unter US-Kommando und ein Zeitplan für Wahlen und die Rückkehr zur irakischen Souveränität. Das sind die Kernpunkte des von den USA...
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Ist die Türkei EU-Kompatibel?
Moderatorin (Cordula Denninghoff): Ich bin jetzt mit Gernot Erler verbunden. Er ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik. - Ist die...
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Afghanistan: Brok disqualifiziert sich selbst
Zu Vorwürfen des Vorsitzenden des außen- und sicherheitspolitischen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, Elmar Brok (CDU), die Bundesregierung spiele in Afghanistan mit dem Leben deutscher...
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Jetzt erst recht: Die Vereinten Nationen stärken!
Zum Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Der hinterhältige Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad...
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Aufgaben für Deutschland und Europa in der globalen Politik nach dem Irak-Krieg
1. Aufgabe:Europa muss einen Ausgleich schaffen für die falsche Prioritätensetzung und gefährliche Ressourcenbindung durch den Irak-Krieg und durch die Langzeit-Aufgaben des „Nation Building" im...
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Erler: Region Freiburg profitiert von Bundesverkehrswegeplan
Der Freiburger SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler sieht in dem neuen Verkehrswegeplan, der durch Kabinettsbeschluss am Mittwoch Gesetz wurde, „gute Chancen für eine Verbesserung der...
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Irak-Krieg: Beweisnot stärkt die Vereinten Nationen
Zur Diskussion über die ausbleibenden Belege für irakische Massenvernichtungswaffen (MVW) und die Legitimation des Irak-Krieges erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion...
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Die Vermögensteuer hat keine Chance - SPD-Fraktionsvize Gernot Erler über die Agenda 2010
Die private Vorsorge beim Krankengeld nennt SPD-Fraktionsvize Gernot Erler den umstrittensten Punkt in der Agenda 2010. Die Arbeitgeber könnten darauf drängen, die Kosten zu Lasten der Arbeitnehmer...
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SPD-Fraktion begrüßt Berliner Rede des Bundespräsidenten zur deutschen Außenpolitik
Zu der 4. "Berliner Rede" von Bundespräsident Johannes Rau zum Thema "Gemeinsam handeln - Deutschlands Verantwortung in der Welt" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,...
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SPD verurteilt Sprengstoffanschlag in Tschetschenien
Zum Sprengstoffanschlag im tschetschenischen Snamenskoje, dem vermutlich mehr als 30 Menschen zum Opfer gefallen sind, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler,...
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Dem Neubeginn in Palästina muss eine Chance gegeben werden
Zur neuen Regierung der palästinensischen Autonomieverwaltung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Gernot Erler:Nach langen Verhandlungen und unter internationalem Druck haben...
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Erler: Kompromiss im SPD-Reformstreit möglich
Gernot Erler, SPD-Fraktionsvize im Bundestag und Sprecher der Parlamentarischen Linken im Interview mit NDR Info, 22. April 2003.In der SPD geht der Reformstreit munter weiter. Die Kritiker innerhalb...
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Friedliche Abrüstung des Irak wäre möglich gewesen
Aus Anlass des Kriegsbeginns im Irak erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Der Beginn der Kriegshandlungen im Irak bedeutet einen tiefen Einschnitt. Die...
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Übernahme des Mazedonien-Mandats: EU-Handlungsfähigkeit in Sicherheitsfragen wächst
Zur Übernahme des Mazedonien-Mandats durch die Europäische Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Die alte Erfahrung, dass gute Nachrichten oft durch...
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Bush wollte von vornherein die Beseitigung des Saddam-Regimes
SWR2: Seit heute morgen 2.00 Uhr scheint festzustehen, es gibt Krieg im Irak. US-Präsident Bush will den Irak angreifen, selbst wenn Saddam Hussein sein Land verlässt. Oder sehen Sie noch irgendeinen...
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Das Vermächtnis von Zoran Djindjic heißt Demokratie
Zur Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Mit Zoran Djindjic hat nicht nur Serbien einen großen...
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Keine Stabilität ohne das Europäische Modell
Die Europäische Union braucht eine politische Union, die den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen ist und einen Beitrag für eine soziale und friedliche Weltordnung leistet. Die...
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Grünes Licht für zweispurigen Stadttunnel
Auch Teilstück der A 5 im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans Die beiden Freiburger Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae (Bündnis 90 / Die Grünen) und Gernot Erler (SPD) haben Einzelheiten zu dem...
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Erler: Bund will weiter Baubeginn B 31 West
Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler hat klargestellt, dass die Bundesregierung an einem Baubeginn der B 31 West im Jahr 2003 festhält. Bei...
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Ein Hoffnungsschimmer am Ende des Tunnels
Für den Freiburger Stadttunnel wächst die Chance, eventuell doch noch in den vordringlichen Bedarf aufgenommen zu werden. Der Schock in Freiburg war zunächst groß, als sich das Land Baden-Württemberg...
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Es ist eindeutig, dass diese Resolution zum Krieg führen würde
Der Irak habe seine letzte Chance zur Abrüstung verpasst - so steht es in der neuen UN-Resolution, die die USA, Großbritannien und Spanien in den UN-Sicherheitsrat eingebracht haben. Der Irak habe die...
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Es bleibt beim Nein der Bundesregierung zum Irak-Krieg
Nachdem schon viel Porzellan zerbrochen ist, haben sich die EU Staats- und Regierungschefs nun also doch auf einen gemeinsamen Kurs in der Irak-Krise verständigt. Es soll eine Lösung mit friedlichen...
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Warum der Irak-Krieg nicht sein darf
Die Debatte um ein Für und Wider eines Irak-Krieges nimmt an Schärfe zu. Dies ist nicht weiter verwunderlich, rückt doch der Zeitpunkt einer klärenden Entscheidung immer näher.Leider steigt mit dem...
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Erler: „Abstrafentscheidung“ bei Stadttunnel
Unterstützungszusage des Kanzlers bleibt gültig Als „Tiefschlag aus Stuttgart" hat der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler die Streichung des Stadttunnels aus der Projektliste für den...
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Regierungsauftrag für Gernot Erler: Der Freiburger MdB wird Deutsch-Russischer Koordinator
Außenminister Fischer hat in diesen Tagen dem Freiburger Bundestagsabgeordneten und Stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler das Amt eines „Koordinators für die deutsch-russische...
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SPD-Fraktion unterstützt Friedensbemühungen der Regierung
Zu den diplomatischen Initiativen der Bundesregierung, eine Entwaffnung des Irak ohne Krieg zu erreichen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Die...
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Powell hat Notwendigkeit eines Krieges nicht erklärt
Der SPD reichen die von US-Außenminister Powell im UN-Sicherheitsrat präsentierten Indizien als Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak nicht aus. Diese Verdachtsmomente müssten nun vor Ort von...
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SPD wünscht Serbien-Montenegro Stabilität und europäische Zukunft
Zur Proklamation des neuen Staates Serbien-Montenegro erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Mit der Zustimmung des jugoslawischen Parlaments zu einer neuen...
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SPD begrüßt Übernahme der Mazedonien-Mission durch die EU
Zur Übernahme der Verantwortung für die Mazedonien-Mission durch die Europäische Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Wie schwierig der Weg zu einer...
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Weg der Bundesregierung richtig
Zagatta: Unser Thema heute morgen ist der Irak-Konflikt nach dem Bericht der UNO-Inspektoren. Wie geht es weiter, vor allem auch aus deutscher Sicht? Darüber wollen wir jetztmir Gernot Erler sprechen,...
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Deutschland übernimmt noch mehr Verantwortung für Afghanistan
Zur Verlängerung der ISAF-Mission der Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag und zur Übernahme der Führungsfunktion gemeinsam mit den Niederlanden erklärt der stellvertretende Vorsitzende der...
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