Österreichs Wähler setzen Zeichen gegen Rechtspopulismus

Zum Ausgang der Nationalratswahlen in Österreich erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Die Wahl in Österreich hat zwei Verlierer: Haiders...
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Erler rechnet mit Zustimmung zu unverändertem Bundeswehr-Mandat

DIE WELT: Wird das Mandat für Enduring Freedom unverändert fortgeführt oder sehen Sie Möglichkeiten für Kompromisse? Gernot Erler: Nein. Klar ist jetzt, dass die...
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Türkisches Wahlergebnis: Mehr Fragen als Antworten

Zum Ausgang der Wahlen in der Türkei erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundesfraktion Gernot Erler: Wie zu erwarten war, hat die konservative und gemäßigt...
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Wahlsieg Djukanovics stärkt Selbstbestimmungswillen in Montenegro

Zum Ausgang der Wahlen in Montenegro erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Der deutliche Wahlsieg von Präsident Milo Djukanovic bei den mit...
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Bosnien-Herzegowina darf nicht abgeschrieben werden

Zum Wahlergebnis in Bosnien und Herzegowina erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Vor dem Hintergrund der Krisen in Kosovo und Mazedonien sowie den Folgen...
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SPD: Irak-Positionen der Union führen in die europäische Isolation

Zu den Angriffen von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble gegen die Irak-Politik der Bundesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Es ist...
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Irak: Cheneys Argumente wenig überzeugend

Zu den Äußerungen des amerikanischen Vizepräsidenten Cheney über die Notwendigkeit eines Präventivschlags gegen das Regime von Saddam Hussein erklärt der stellvertretende Vorsitzende der...
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Erwartungen an Johannesburg dürfen nicht enttäuscht werden

Zum Beginn der Johannesburger UN-Konferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Naturkatastrophen kannten wir Deutsche bisher überwiegend aus...
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Gernot Erler: Zwischen internationaler Verantwortung und neuer Friedenspolitik. Eine Bilanz der ersten vier Jahre rot-grüner Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Bilanz finden Sie in der angehängten pdf-Datei !
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Keine Genugtuung über Kompromiss im UN-Sicherheitsrat

Zum Beschluss des UN-Sicherheitsrates in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der Sprecher der...
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Ankunft im schlechten Gestern: Zu Stoibers Außen- und Sicherheitspolitik

Der bayerische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, auf dem "21. Franz-Josef-Strauß-Symposium" eine programmatische Rede zur Außen-...
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Erler: Neue Variante des Stadttunnels doch im Planungsentwurf

Nach Meldungen über eine Nichtberücksichtigung der preisgünstigen Variante des Freiburger Stadttunnels bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans hat der Freiburger...
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Weg frei für Juniorprofessoren

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler teilt mit, dass die Bundesregierung über eine Millionen Euro bewilligt hat, um an der...
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SPD unterstützt Kofi Annan im Konflikt um Internationalen Strafgerichtshof

Zum Aufschub im Konflikt um den Internationalen Strafgerichtshof erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Kofi Annan hat in letzter Minute einen schweren...
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Gernot Erler, Michael Müller, Andrea Nahles, Ludwig Stiegler: Mehrheiten mit Links

Werkstattberichte aus Berlin für eine moderne Politik zur Gestaltung der GlobalisiserungVerlag J. H. W. Dietz Nachf.Heute drängen alle Parteien zur Mitte. Die vier AutorInnen halten...
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Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs großer Erfolg

Zum heutigen Inkrafttreten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der Sprecher für Menschenrechte und...
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SPD begrüßt Wahl des neuen Präsidenten Albaniens

Zur Überwindung der innenpolitischen Krise in Albanien und zur Wahl von Alfred Moisiu zum neuen Staatspräsidenten Albaniens erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot...
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SPD begrüßt Klärung der US-Position im Nahost-Konflikt

Zur Rede des US-Präsidenten Bush zur Lage im Nahen Osten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Bushs Rosengarten-Rede klärt die...
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SPD begrüßt Donauraum-Kooperation

Zur Grundung der grenzüberschreitenden Initiative "Donauraum-Kooperation" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Die in dieser Woche in Wien gegründete...
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NATO und Russland vor einer neuen Ära der Zusammenarbeit

Zur heutigen Unterzeichnung des neuen NATO-Russland-Abkommens in Rom erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Die heutige Unterzeichnung des neuen...
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Nukleare Abrüstung - zwei Schritte vor, einer zurück

Zur heutigen Unterzeichnung des Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland in Moskau erklären die Vorsitzende des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Uta...
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Stoiber in Nürnberg: Spalten statt Versöhnen

Zum Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber auf dem Sudetendeutschen Tag in Nürnberg erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gernot Erler:Die...
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Karlsruher Entscheidung schafft Klarheit

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das den juristischen Vorstoß des Landgerichts Potsdam zur Abschaffung der Wehrpflicht als unzulässig zurückgewiesen hat, erklären der stellvertretende...
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Provinzposse um die russischen Graffiti im Reichstag

Zu einem heute im Bundestag zur Debatte stehenden Gruppenantrag aus den Rei-hen von CDU/CSU erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:69 Bundestagsabgeordnete,...
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Politische Zwischenbilanz sechs Monate nach dem 11. September 2001

Am 11. März 2002 sind genau sechs Monate seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington vergangen, die politisch die sogenannte "Nachseptemberwelt" eingeläutet haben....
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SPD: Tiefe Anteilnahme nach den Unfälle in Kabul und in der Ostsee

Zu den tödlichen Unfällen in Kabul und in der Ostsee erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler und der verteidigungspolitische Sprecher Peter Zumkley:Die SPD-Bundestagsfraktion...
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SPD begrüßt deutsch-amerikanischen Dialog zur Südosteuropa-Politik

Zur ersten Konferenz deutscher und amerikanischer Südosteuropa-Experten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Seit Jahren bemühen sich Europa und hierbei...
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Kofi Annan: Plädoyer für ein neues Verständnis von Frieden

Zum Auftritt des UN-Generalsekretärs Kofi Annan im Deutschen Bundestag erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot ErlerVon Kofi Annans Berliner Rede wird das Plädoyer...
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Es reicht, Herr Gertz!

Zu den jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes Gertz, der Verteidigungsminister Scharping als "Witzblattfigur" bezeichnet hat, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der...
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Bushs offener Affront

Warum hat die US-Administration die von Clinton geförderte Annäherungspolitik zwischen Nord- und Südkorea (Sunshine-Prozess) unterbrochen? Warum gelingt es nicht, aus der gemeinsamen Erkenntnis, dass...
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Mazedonien: Schnelle Geberkonferenz als nächster Friedensschritt

Zu den Entwicklungen in Mazedonien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Nach langem Ringen konnte nun in Mazedonien ein weiterer Schritt zur Befriedung...
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Karlsruhe - Entscheidung beendet Oppositions-Krawall

Zum Rückzug der Eilanträge von CDU/CSU und FDP beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gernot Erler:Die Entscheidung in Karlsruhe macht den Weg...
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Studierende zur Politik verlocken, "Politikscheck-Programm" von MdB Gernot Erler

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler beginnt das Jahr 2002 mit einem Programm, das Studierende zur Politik verlocken soll. Unter dem Titel "Politikscheck Freiburg" gibt es 10...
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Guantanamo: SPD unterstützt Vorschlag von Colin Powell

Zu Berichten, nach denen sich US-Außenminister Colin Powell dafür ausgesprochen hat, die auf dem US-Stützpunkt Guantanamo inhaftierten mutmaßlichen Taliban- und El-Kaida-Kämpfer nach den Richtlinien...
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Keine vorzeitige Festlegung bei NATO-Erweiterung

Zur aufkommenden Diskussion über mögliche Kandidatenländer für die nächste Erweiterungsrunde der NATO erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Die Bemühungen...
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Afghanistan: Die Chancen des Petersberg-Abkommens müssen genutzt werden

Zum Abschluss der neuntägigen Verhandlungen auf dem Petersberg bei Bonn über die Neuordnung Afghanistans erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot...
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BVG-Urteil ist zu begrüßen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob der Deutsche Bundestag dem neuen NATO-Konzept hätte zustimmen müssen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,...
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Erler: Ab 2002 verdoppeln sich die Mittel für das Meister-BAföG

"Noch ein Versprechen haben wir eingelöst: Diese Woche verabschiedete der Bundestag die Novellierung des Aufstiegsfortbildungsgesetzes (AFBG) mit gewaltigen Verbesserungen für junge...
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SPD gratuliert neuem Präsidenten Bulgariens

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Bulgarien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Wieder einmal waren die bulgarischen Wähler...
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SPD begrüßt Durchbruch im Friedensprozeß in Mazedonien

Zu den heute zustande gekommenen Verfassungsänderungen in Mazedonien erklärt der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler:Die SPD-Fraktion hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass...
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Schreiben von Erhard Eppler an die Mitglieder der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 15. November 2001

Liebe Kolleginnen und Kollegen!Was am Freitag, den 16. November 2001 zur Entscheidung steht, treibt auch einen alten Mann um, der seit vierzig Jahren nach der Naumannschen Mehrheit links vom Zentrum...
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"Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA..."

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:1. Ziel der weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist es, die Urheber, Hintermänner und Unterstützer der Terrorangriffe vom 11....
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Die Protokollerklärung der Bundesregierung zum Kabinettsbeschluss vom 7. November 2001

Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag und den beteiligten Ausschüssen kontinuierliche Unterrichtung über alle den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen...
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Antrag der Bundesregierung auf Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte vom 7. November 2001

Folgenden Antrag hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen:Antrag der BundesregierungEinsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen...
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Deutsche Beteiligung am Kampf gegen den internationalen Terrorismus

Liebe Genossinnen!Liebe Genossen!In wenigen Tagen entscheidet der Bundestag über die Frage der Bereitstellung deutscher bewaffneter Streitkräfte bei der Bekämpfung des weltweiten...
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Kampf gegen den Terrorismus und Lage in Afghanistan

Liebe Genossinnen!Liebe Genossen!Wie verabredet möchten wir Euch vor Beginn der zweiwöchigen Herbst-Sitzungspause noch einige Informationen zum Thema Terrorismusbekämpfung und Lage in...
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Gernot Erler erhält bulgarische Ehrenauszeichnung

Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Bicher, teilt mit:Das Außenministerium der Republik Bulgarien hat den Freiburger Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der...
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Nobelpreis-Entscheidung ist ein wichtiges Signal

Übersicht: Pressetexte : BundespolitikNobelpreis-Entscheidung ist ein wichtiges SignalZur Verleihung des Nobelpreises an die Vereinten Nationen (UNO) und ihren Generalsekretär Kofi Annan...
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Erler gratuliert Freiburger Zentrum für Feuerökologie

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler hat dem Freiburger Global Fire Monitoring Center (GFMC) und dessen Leiter Professor...
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Außenpolitische Leitsätze der CDU: nicht wirklich neu!

Zu den heute von der CDU vorgelegten "Leitsätzen für eine aktivere Außen- und Sicherheitspolitik" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion...
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Führende Rolle Deutschlands bei der internationalen Afghanistan-Hilfe

Zu der in Berlin stattfindenden Sondersitzung der "Afghanistan Support Group" erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gernot Erler:Vor dem Hintergrund der anwachsenden...
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Unterstützung für Putins Idee einer Partnerschaft des Vertrauens und der Partizipation

Zu der Bundestagsrede des russischen Staatspräsidenten sowie zur Aussprache im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages mit Wladimir Putin erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der...
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Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Erklärung der Bundesregierung "Terroranschläge in den USA und Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie der NATO"

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:1. Der Deutsche Bundestag verurteilt aufs Schärfste die menschenverachtenden Terroranschläge vom 11. September. Er bringt noch einmal seine...
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Erler warnt vor einem Wettlauf der Vorschläge für die innere Sicherheit

Nach dem Anschlag auf das World Trade Center bleiben neue Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung umstritten. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Gernot Erler, warnt vor einem...
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USA für junge Berufstätige und Auszubildende

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler übernimmt auch in diesem Jahr wieder die Patenschaft für einen einjährigen Aufenthalt in den USA.Ein Jahr in den USA leben, studieren...
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Zur Sache: Die neue Rente

Die SPD-Bundestagsfraktion informiert über die neue Rente. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler stellt die gut 50 seitige Broschüre zur Verfügung.Seit die Reform der...
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Neue Hoffnung für Mazedonien

Zur Unterzeichnung der politischen Rahmenvereinbarung in Mazedonien am 13. August 2001 erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler und der außenpolitische Sprecher des...
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Erler unterstützt Deutsch-Tschechischen Jugendaustausch

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler hat sich in Schreiben an die Freiburger Berufsschulen und Berufsbildungseinrichtungen, an die...
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Bulgarien: Wichtiger Schritt zur europäischen Normalität

Zur Bildung der neuen bulgarischen Regierung erklärt des Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Mit der Amtsübernahme der neuen Regierung hat Bulgarien einen...
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Europa auf dem Prüfstand

Zu der Diskussion um die Hilfen für Jugoslawien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Wo immer sich Europa in den letzten Jahren mit den...
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Erler gratuliert Freiburger Fraunhofer-Instituten

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler gratuliert dem Fraunhofer-Institut für Angewandte Festkörperphysik und dem...
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Vortrag von Gernot Erler gehalten auf dem deutsch-französischen Cercle Strategique am 11./12. Mai 2001 in Enghien les Bains/Paris

NATIONAL MISSILE DEFENCE (NMD)A contribution to the discussion from a German point of viewAs the deputy chair of the SPD's parliamentary faction, I am responsible for co-ordinating the work of...
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Neue Erfolge für den Stabilitätspakt

Zu zwei für die Entwicklung in Südosteuropa richtungsweisenden Erfolgen des Stabilitätspaktes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestags-fraktion Gernot Erler:Es...
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Erler: OFD-Außenstelle in Freiburg mit sicherer Zukunft

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler hat auf Presseberichte reagiert, nach denen die Außenstelle der Oberfinanzdirektion...
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Slobodan Milosevic in Den Haag: Erste Lehren

Zur Auslieferung Milosevics erklären der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Gernot Erler, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik, Prof. Gert...
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Jugendliche mit einem Bundestags-Stipendium für ein Jahr in die USA

Auch im Sommer 2002 können wieder insgesamt 300 Schüler/innen und 100 junge Berufstätige aus ganz Deutschland mit einem Stipendium des Deutschen Bundestags für ein Jahr in die USA...
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Mehr Geld für die Höllentalbahn

In Sachen Schienenverkehr im Schwarzwald brachten der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler und der SPD-Landtagsabgeordnete Gustav-Adolf-Haas aus...
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Erler in Moskau und Kasachstan

In dieser Woche fährt der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Freiburger MdB gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zu politischen Gesprächen nach Moskau. Auf...
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Erler: Doch regionale Themen auf dem Gipfel!

Gute Nachrichten aus Berlin brachte der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler mit: Anders als bisher erwartet, werden auf dem...
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Bulgarien: Politische Pirouetten zu Beginn 21. Jahrhunderts

Zum Ausgang der Wahlen in Bulgarien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Der Wahlsieg des vor über 50 Jahren aus dem Land getriebenen...
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Freiburger Gipfel im Bundestag

Der Deutsch-Französische Gipfel in Freiburg findet erst am 12. Juni statt, aber im Plenar-Protokoll des Deutschen Bundestags hat er schon seinen Niederschlag gefunden. Zu später Stunde...
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Der herannahende EU-Beitritt macht eine baldige Lösung des Zypern-Problems unabdingbar

Zum Ergebnis der Wahlen in der Republik Zypern und zu der Regierungskrise in Nord-Zypern erklären der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Günter Gloser und der stellvertretende...
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Mazedonien: Interethnischer Dialog am Rande des Bürgerkriegs

Zu den Ergebnissen einer Konferenz zur Förderung des inner-mazedonischen Dialoges und zur aktuellen Situation in Mazedonien erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gernot...
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Raketenabwehr: Bushs Rede wirft neue Fragen auf

Zu Präsident Bushs Rede über die geplante Raketenabwehr erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Präsident Bushs Rede vor der National...
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Türkei: Unterstützung an Bedingungen knüpfen

Zur aktuellen Situation in der Türkei erklären der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe...
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Öffentliche Kontroverse über die Aufarbeitung des Kosovo-Krieges

Mit Datum vom 19. März haben die beiden Hamburger Friedensforscher, Prof. Dr. Dr. Dieter S. Lutz und Dr. Reinhard Mutz, einen "Offenen Brief" an alle Fraktionsvorsitzenden des Deutschen...
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Zum zweiten Jahrestag des Kosovo-Krieges - Mehr Probleme als Lösungen, mehr Fragen als Antworten

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen BundestagesSehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,Ereignisse, die zwei Jahre zurückliegen, sind meist nur noch für...
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Kosovo-Aufarbeitung: Weitere Lehren ziehen statt Tribunale veranstalten!

Antwort auf den Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum zweiten Jahrestag des Kosovo-Krieges, 4. April 2001Sehr geehrter Herr Lutz!Sehr geehrter Herr Mutz!Wenn sich zwei...
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Der Dialog mit Amerika ist dringlich

Schröders Amtsbesuch in den USA: Auch in Amerika werden kritische Fragen zur Raketenabwehr gestellt - GastkommentarBei der Begegnung des Bundeskanzlers mit Präsident Bush standen mehrere...
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Zwei Staatssekretäre auf Freiburg-Besuch

In diesen Tagen besuchten auf Einladung des Freiburger Bundestagsabgeordneten Gernot Erler zwei Regierende Freiburg. Für Erich Stather, Staatssekretär und "rechte Hand" von...
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Südosteuropa: trotz aktueller Krisen auf dem richtigen Weg

Zu den neuerlichen Krisen auf dem Balkan und den daraus erwachsenden Befürchtungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Seit einigen Tagen ist...
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Ein riesengroßer Quatsch

Mit Amerika über NMD reden - gerne. Aber Gefolgschaft wird es nicht gebenVon Gernot ErlerWer in den vergangenen Wochen die internationale sicherheitspolitische Debatte verfolgt, stößt...
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Erler: Neues BAföG stärkt Bildungsstandort Freiburg

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sieht in dem am Freitag verabschiedeten neuen BAFöG eine große Unterstützung des...
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Erler: Freiburger Berufsschulen profitieren vom Zukunftsinvestitionsprogramm

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler hat auf die positive Wirkung des Programms "Zukunftsinvestitionen für Berufliche Schulen...
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Wahl in Israel: Die Regierungsbildung entscheidet

Zum Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Israel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Die Wahl in Israel wird sich auf die Zukunft des Nahen...
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Bundestag vollzog Wahlkreisneueinteilung

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung wie erwartet eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen, die den Zuschnitt des Freiburger Bundestagswahlkreises...
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Die Türkei tut sich schwer mit der Europäisierung ihrer Politik

Zur aktuellen Politik der Türkei erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Alle, die sich in der Vergangenheit mit Erfolg für den...
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Erler: Größte Sozialreform der Nachkriegszeit beschlossen

Zur heutigen Verabschiedung der Rentenreform im Deutschen Bundestag erklärt der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Wir...
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Mahnungen statt Triumph: Zum 10. Jahrestag des Golfkriegs

Zum Tag, an dem sich der Beginn des 2. Golfkriegs zum 10. Mal jährt, erklären die beiden Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler und Michael Müller:Der...
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Erler: Lob für Homepage

Mit der Note "gut" wurde die Homepage des Freiburger Bundestagsabgeordneten Gernot Erler (www.gernot-erler.de) von "politikerscreen.de", einem online-Informationsdienst für...
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Schöne Weihnachten!

Hallo Leute! Schon wieder ein Jahr rum, sogar ein besonderes (Millennium), was Weihnachten nicht daran hindert, wie üblich ohne Schneeromantik und dafür mit umso lauterem Klingeln der...
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Erler gratuliert Preisträger

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler gratuliert dem Umweltzentrum für Handwerk und Mittelstand e.V. in Freiburg, das beim Wettbewerb LERNET des Bundesministeriums für...
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Die Weltpolitik braucht ein starkes Amerika

Zum gegenwärtigen Stand der amerikanischen Präsidentenwahl erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Der Weg für George W. Bush ins...
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Internationale Politik 1999 / 2000 - Eine Bilanz in Stichworten

Die SPD-Bundestagsfraktion legt für die ersten beiden Jahre der Rot-Grünen Regierung eine Bilanz auf dem Arbeitsfeld der Internationalen Politik vor, die sich sehen lassen kann:· Die...
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Personalia

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Freiburger Bundestagsabgeordneten Gernot Erler in den Lenkungsausschuss des deutsch-russischen "Petersburger Gesprächskreises" berufen,...
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Erler: Wichtiger Erfolg auf dem Weg zu einem "Internet für Alle"

Der Freiburger SPD- Bundestagsabgeordnete Gernot Erler kann sich über einen schönen Erfolg für seinen Wahlkreis freuen. Die Stadtbibliothek Freiburg und die Stadtteilbibliotheken...
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Erler: Sachzwänge verhindern Erhalt des bisherigen Wahlkreises

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler hat mitgeteilt, dass mit einer Verkleinerung des Bundestagswahlkreises Freiburg zu rechnen sei. Ein Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des...
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Erler: Freiburg profitiert von neuem Zukunftsprogramm

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat angekündigt, dass das "Zukunftsinvestitionsprogramm", das heute die...
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Kluge Beschränkung auf das Machbare

Zum Abschluss der Reise des Bundeskanzlers in den Nahen Osten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die bisher...
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Stichworte zur Wahlkreisneueinteilung in Südbaden

1. Gesetzliche Vorschriften: Das Gesetz verlangt annähernde Gleichheit der Bedingungen in den Wahlkreisen und stellt das durch gesetzliche Vorschriften und Gebote sicher. Wahlkreise müssen...
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Rühes Herbstjagd gegen die deutsche Außenpolitik: Halali mit Hornversagen!

Zum CDU/CSU-Antrag zur Außenpolitik der Bundesregierung, den der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Rühe heute der Öffentlichkeit präsentiert, erklärt...
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Die Selbstbefreiung Jugoslawiens verpflichtet den Westen

Zu den Ereignissen in Jugoslawien erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, der sich nach politischen Gesprächen in Bulgarien und Mazedonien derzeit...
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Rede Gernot Erlers in der 116. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. September 2000: Haushaltsdebatte Auswärtiges Amt

Gernot Erler (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung präsentiert sich bei dieser Haushaltsdebatte mit einer positiven Leistungsbilanz zur Halbzeit. Zu...
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Abrüstungshilfe Deutschlands für Russland

Zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und Russlands zum Umgang mit abgerüsteten Atomsprengköpfen und zur aktuellen Diskussion um den Beitrag Deutschlands zur Unterstützung...
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Die "Ökonomisierung der Betroffenheit" als Herausforderung der SPD von Gernot Erler, MdB

Das war ein seltsamer 3-Themen-Sommer (übrigens: aus den Reihen der SPD kam diesmal keines der üblichen Sommerstörfeuer!). Erst rückten die Kampfhunde auf die Headlines, sind da...
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Erler appelliert an Wirtschaft in Sachen Entschädigungsfond

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler hat an die Unternehmen der Region appelliert, sich "überzeugender als bisher" an dem Aufbau des Fonds der Deutschen Wirtschaft zur...
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Stolpersteine auf Europas Weg in die Zukunft

Das Thema Osterweiterung ist in der innenpolitischen Arena angekommen, und niemand ist vorbereitet / Von Gernot ErlerGünter Verheugen, EU-Kommissar für die Osterweiterung, hat die...
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Erler auf Asienreise

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler fährt an der Spitze einer Parlamentarierdelegation von 12. bis zum 23. Juli zu politischen...
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Erler: Verzögerung der Steuerreform schadet uns allen!

Zur gestrigen Debatte über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Steuersenkungsgesetz erklärt der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der...
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SPD geht bei EU-Osterweiterung in die Offensive

Zur Beschlussfassung der SPD-Bundestagsfraktion über eine politische Kampagne in Sachen Osterweiterung der Europäischen Union erklären die beiden Stellvertretenden...
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Erler und Queitsch mit gemeinsamen Bürgerbüro

Ab Juli wird der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler mit der Stadträtin und Landtagskandidatin Margot Queitsch in der Günterstalstr. 33 ein gemeinsames Bürgerbüro...
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Erler trifft Putin

Während des Deutschlandbesuches von Wladimir Putin wird der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler mit dem Russischen Präsidenten...
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Erler nach Israel

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler fährt in der Pfingstwoche für 5 Tage nach Israel zu Gesprächen über den Stand des...
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Fraktionsführung beschließt Positionspapier zur Bundeswehrreform

Zur Beratung des Themas Bundeswehrreform in der SPD-Bundestagsfraktion teilt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler mit:Die Führungsgremien der SPD-Bundestagsfraktion haben am...
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Europäer sollten USA und Russland weiter zur Abrüstung drängen

Zum Besuch des amerikanischen Präsidenten Clinton in Moskau erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler:Einen Durchbruch in der Frage eines amerikanischen...
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Die Zeit der großen Reformen hat begonnen!

Am 18.Mai hat der deutsche Bundestag mit der Mehrheit der rotgrünen Regierungskoalition die "Steuerreform 2000" beschlossen. Das ist eine sehr gute Nachricht für jeden Privatmann,...
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SPD begrüßt Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission als "Orientierung aus der Beliebigkeit"

Zur heutigen Vorlage des Berichts der Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" unter der Leitung von Richard von Weizsäcker erklären die...
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300 Millionen Mark mehr für Familien

Mehr Familien erhalten Erziehungsgeld / Gemeinsamer Elternurlaub wird möglichGernot Erler MdB erklärt aus Anlass des Muttertags am 14.Mai:In Sonntagsreden wird gerne die Familie als...
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Putins Vereidigung: Zeremoniell im vollen Lauf

Zur am Sonntag bevorstehenden Vereidigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Wenn am Sonntag...
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CDU/CSU-Fraktion verhindert grundgesetzliche Absicherung des Tierschutzes

Gernot Erler bedauert CDU/CSU Stimme gegen Staatsziel TierschutzMit Unverständnis reagierten die SPD-Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Peter Dreßen auf die Abstimmung im Bundestag...
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Neuregelung des Bundeserziehungsgeldes und des Bundeserziehungsurlaubs

Gernot Erler: Fortschritt in der Familienpolitik"Die leichtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Verbesserung der Situation von Familien sind zentrale Ziele der...
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Ratifizierung von START II eine große Chance für weitere Abrüstung

Zur Ratifizierung des START-II-Vertrages durch die russische Duma erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler:Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die...
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Die Tschetschenienfrage und die Verantwortung Putins

Zu Russlands Reaktionen auf die westlichen Forderungen an Moskau im Zusammenhang mit dem russischen Vorgehen in Tschetschenien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der...
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Schließt das Freiburger Institut francais?

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler hat mitgeteilt, dass Frankreich beabsichtigt, eine Revision der kulturellen Vertretungen in Deutschland vorzunehmen und dabei eine ganze Reihe von...
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Neue Hoffnung für Südosteuropa

Zu den Ergebnissen der Finanzierungskonferenz für den Stabilitätspakt erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Das mit 4,8 Milliarden Mark...
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Kosovo - Herausforderung auf dem Weg des Balkan nach Europa

Kosovo war der vierte Krieg, mit dem Milosevic den serbischen Nationalismus zu seinem eigenen Machterhalt instrumentalisierte, und wie alle vorherigen Auseinandersetzungen hat er auch diesen Konflikt...
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Der Kosovo-Krieg ein Jahr danach: Rückblick, Bilanz, Lehren

Zum Jahrestag des Kosovo-Kriegs erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Rückblick 1: Das KriegszielDie NATO wollte den serbischen...
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Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Freiburg muss erhalten bleiben

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler (SPD) hat sich erneut an Bundesinnenminister Otto Schily gewandt und sich für den Erhalt der Freiburger Außenstelle des Bundesamtes...
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SPD-Bundestagsfraktion stellt neues Konzept für ihre Afrikapolitik vor

Zum afrikapolitischen Positionspapier der SPD-Fraktion erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler und die SPD-Bundestagsabgeordneten Werner Schuster und Joachim Tappe:In dem...
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Moskau im Februar 2000: Der Krieg verändert das Land

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion besuchte Anfang Februar die russische Hauptstadt drei Tage lang für politische Gespräche. Im...
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SPD: Keine Ausnahmeregelung bei Panzerlieferung in Türkei

Zu den Berichten der "Süddeutschen Zeitung" über türkische Wünsche nach einer "Exportgarantie" für den Panzer Leopard-2 erklärt der Stellvertretende...
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SPD begrüßt Neufassung der Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport

Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss über die neuen "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern"...
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Die neuen "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern"

Die bisher gültige Version der "Politischen Grundsätze" datiert auf den 28.04.1982 und war seit längerem überarbeitungsbedürftig, besonders nach der Verabschiedung...
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3. und 4. DB-Gleis: Alle Planverfahren im Jahr 2000

MdB Erler bei der Deutschen Bahn in KarlsruheDer Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler (SPD) hat in Karlsruhe Gespräche mit der Deutschen Bahn über den Bau des 3. und 4. Gleises am...
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Das organisierte Verhängnis. Die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) gegenüber Russland

Mit der Politik des Westens gegenüber Russland setzt sich im folgenden Beitrag kritisch der Bundestagsabgeordnete Gernot Erler auseinander. Er analysiert diese Politik eingehend am Beispiel des...
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Erler: Nach dem "Wortbruch" Teufels ist die Freiburger CDU gefragt!

Aus der Sicht der Freiburger Interessen habe Ministerpräsident Teufel bei seinem Besuch in der Stadt "komplette Enttäuschung" hinterlassen". So reagierte der Freiburger...
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Der Testpanzer und die europäische Türkeipolitik

In der öffentlichen Diskussion über die Entscheidung des Bundessicherheitsrates zur Lieferung eines deutschen Probe-Panzers erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der...
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Erler: Bei Stadttunnel jetzt Teufel am Zug!

Als "in dieser verbindlichen Form nichterwarteten Erfolg" für Freiburg hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler die Zusage von Bundeskanzler Schröder gewertet, von der...
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Bundesregierung: 3. und 4. Gleis kommt auf jeden Fall! Gespräche von MdB Erler beim Verkehrsminister

Der Freiburger SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler hat am Montag in Berlin mit dem neuen Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Reinhard Klimmt ein Gespräch geführt, in...
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"Monsieur PESC" und eine deutsch-französische GASP-Initiative

Zu den Ergebnissen einer gemeinsamen Tagung außen- und sicherheitspolitischer Experten der Parti Socialiste und der SPD-Bundestagsfraktion in Paris erklärt der stellvertretende...
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Erler: Zusage des Bundeskanzlers in Sachen Stadttunnel längst eingelöst!

Kritik an "wahltaktischem Verwirrspiel" der CDU-LandesregierungDer Freiburger SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler wendet sich mit Nachdruck gegen das offensichtlich wahltaktische...
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Vom Sieg, der kein Modell sein kann

Der Kosovo-Krieg und die FolgenWichtige politische Ereignisse passieren zweimal. Zuerst in ihrer physisch-realen Faktizität, dann als Verarbeitung in den Köpfen. Als Produkt steht am Ende...
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Viergleisiger Bahnausbau Karlsruhe-Offenburg-Basel. Südbadische SPD-Abgeordnete fordern Planungssicherheit von der Bahn

"Die Region Südbaden muß wissen, wie der offizielle Zeitplan der Bahn für den vierspurigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Karlsruhe-Offenburg-Basel aussieht", fordert die...
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Blechtrommel, adieu! Der Sparhaushalt und die Philosophie der Neuen Mitte: Ein Streitgespräch zwischen Sozialdemokraten

In der SPD beginnt eine Grundsatzdebatte. Anlass ist das programmatische Papier, das Tony Blair und Gerhard Schröder kurz vor der Europawahl präsentiert haben. Darin gehen die beiden...
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SPD Fraktion will "Stabilitätspakt" für Südosteuropa parlamentarisch mitgestalten

ur parlamentarischen Begleitung der Aktivitäten der Bundesregierung für einen "Stabilitätspakt Südosteuropa" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der...
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Kosovo: Unzeitgemäße Überlegungen zu den Aporien des Internationalen Systems

  von Gernot ErlerDie Flamme des Krieges züngelt, mitten in Europa. Die Bilder brennender Häuser und ins Elend getriebener Flüchtlingsströme sind plötzlich aus der...
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