Rüstungsexporte: Westerwelle und das kleine Einmaleins

Zu Behauptungen von Außenminister Westerwelle, der deutliche Anstieg bei Rüstungsexporten sei auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen zurückzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende...
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Abgeordnete für Obdachlose

Die beiden SPD-Abgeordneten Gabi Rolland und Gernot Erler haben bei einem Informationsgespräch mit dem Verein „Freunde von der Straße“ eine private Spende von 300 € zur...
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Merkels Erweiterungsstopp: Eine Gefahr für Frieden und Stabilität

Zu Äußerungen der Bundeskanzlerin, dass die EU in naher Zukunft keine weiteren Länder aufnehmen werde, erklärt der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Am 1....
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Kritik der Kirchen an Rüstungsexportpolitik: schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Zur Kritik der beiden großen Kirchen in Deutschland an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der...
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Kanzlerin Merkel: Mutter aller Rüstungsexporte

Zu einem möglichen Verkauf des deutschen Radpanzers „Boxer" an Saudi-Arabien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Es vergeht kaum eine Woche, in...
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Erler: Türkei soll „Patriot“-Bedarf schlüssig begründen

Interview mit Rudolf Geissler im SWR 2 Tagesgespräch, 20. November 2012 Baden-Baden. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, verlangt eine Klarstellung der...
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Erler: Netanjahu betreibt Hochrisikopolitik

SPD-Außenexperte Gernot Erler warnt im HAZ-Interview vor einer Kettenreaktion und einer "dritten Intifada". Interview in der Hannoverschen Allgemeinen, 16. November 2012 Michael Soboll:...
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„Merkel-Doktrin“ wirkt: Rüstungsexportgenehmigungen wachsen explosionsartig!

Der heute im Kabinett verabschiedete Rüstungsexportbericht 2011 zeigt einen deutlichen Anstieg der Exportgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr. Dazu erklärt Gernot Erler, Stellvertretender...
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Obamas Sieg eröffnet Chancen

Zum Wahlausgang bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der eindeutige Sieg von Barack Obama...
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Europäische Perspektive für die Ukraine aufrechterhalten

Zum Ausgang der Wahlen in der Ukraine erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Der Ausgang der ukrainischen Parlamentswahlen hat keine wirklichen...
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Erler: Sinti- und Roma-Denkmal erinnert an aktuelle Aufgaben

Der Freiburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Gernot Erler, der am Mittwochmorgen an der Einweihung des zentralen „Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und...
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SPD begrüßt Wahl eines Koordinierungskomitees der Opposition in Russland

Zum Ergebnis der Wahlen zu einem gemeinsamen Koordinierungskomitee der russischen Opposition in der Russischen Föderation erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion...
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De Maizières Gerede von zunehmenden Militäreinsätzen ist leichtfertig

Zu Äußerungen von Verteidigungsminister de Maizière, dass Deutschland künftig mit mehr militärischen Auslandseinsätzen zu rechnen habe, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der...
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Programm „soziale Stadt“ weiterentwickeln

SPD setzt sich für eine verlässliche Finanzierung des Programms „Soziale Stadt“ zur Stabilisierung von benachteiligten Quartieren ein. Auch in Freiburg sind die von der...
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20 Jahre gelebte europäische Solidarität!

Zum 20-jährigen Jubiläum von „Schüler Helfen Leben" gratulieren der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der...
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Friedensnobelpreis würdigt ausdrücklich EU-Erweiterungsprozess

Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler. Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die EU ist Balsam für die...
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Blick auf die Reaktion der Swing-States

Erstes TV-Duell zwischen Barack Obama und Mitt Romney Gernot Erler im Gespräch mit Doris Simon, Deutschlandfunk, 4. Oktober 2012 Nicht arrogant, aber dennoch angespannt und müde wirkte...
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Machtwechsel in Georgien: Ausdruck demokratischer Reife

Zum Wahlausgang in Georgien erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Georgiens Wähler haben sich entschieden. Nach acht Jahren ununterbrochener...
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Wahlen in Belarus eine Farce

Zum Wahlverlauf und Wahlausgang in Belarus erklären Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Franz Thönnes, Vorsitzender des Gesprächskreises GUS der...
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Rüstungsexporte: de Maizière lässt die Katze aus dem Sack

Zu den jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister de Maizière in Sachen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: ...
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Zum Presse-Eklat vor Beginn des Brüsseler EU-China-Gipfels: "Es gibt einige Verunsicherung in China"

Baden Baden: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, sieht in dem jüngsten Brüsseler Presse-Eklat vor dem EU-China-Gipfel Anzeichen für eine...
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Erler gratuliert Jazz-Band aus Freiburg

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler freut sich sehr über Förderpreisvergabe der Initiative Musik an das Freiburger Cécile Verny Quartet und gratuliert den vier...
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MdB Gernot Erler unterstützt Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten

Jugendliche sollen »Nachbarschaft in der Geschichte« erforschen   „Vertraute Fremde. Nachbarn in der Geschichte“, unter diesem Motto steht die 23. Runde des...
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Rüstungsexporte: einfach Abstreiten und für dumm verkaufen!

Zur Antwort der Bundesregierung auf Fragen zur Gültigkeit der restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler: ...
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30 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch Parlamentarisches Patenschafts-Programm: Junge Berufstätige / Auszubildende aufgepasst!

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des...
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Deutsch-Französischer Parlamentspreis

Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale verleihen alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder...
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Erler: Deutschland kann Antreiber sein

Interview BR 2, Radiowelt, 3. September 2012 Mit dem Monatswechsel hat Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Damit steigt nicht nur die Verantwortung, sondern auch die...
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Syrien: Humanitäre Situation spitzt sich zu – Bundesregierung muss entschlossener handeln

Zu der sich zuspitzenden Situation der syrischen Flüchtlinge und zum Treffen der Außenminister der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats...
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Pussy Riot-Urteil: Schritt in die Vergangenheit

Zur Verurteilung der drei Mitglieder der Moskauer Punkband Pussy Riot erklärt der stellvertretende Vorsitzende der...
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Erler warnt vor Panzerlieferungen nach Katar

Interview rbb Inforadio, 2. August 2012  Wieder einmal macht eine mögliche Waffenlieferung Deutschlands in einen arabischen Staat Schlagzeilen. Dieses Mal geht es um das Interesse...
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Atom-Verhandlungen mit dem Iran noch nicht ausgereizt

SWR 2 Tagesgespräch, 24. Juli 2012  Baden-Baden: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, sieht den Verhandlungsspielraum bei den Atomgesprächen mit...
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Erler: Russland entscheidet, ob Blutvergießen in Syrien weitergeht

Interview im Deutschlandradio Kultur am 19. Juli 2012  Vizechef der SPD-Fraktion sieht keine vernünftige Alternative zu Annan-Plan Nach dem Bombenanschlag auf den inneren...
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Rüstungsexporte: Bundesregierung muss Klarheit schaffen

Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung eine Vereinfachung der Rüstungsexporte plant, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der...
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Russisches NGO-Gesetz: Kampfansage an die kritische Zivilgesellschaft

Zur Verabschiedung des neuen russischen NGO-Gesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die russische Staatsduma hat im Eilverfahren ein neues...
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Syrien: Annan verdient mehr als partielle Unterstützung

Zu den neuen Vorschlägen zur Überwindung des Bürgerkriegs in Syrien erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Seit Wochen bemüht sich Kofi Annan vergeblich,...
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Keine Leopard 2-Panzer nach Indonesien!

Zu Meldungen, nach denen Indonesien Interesse an deutschen Leopard 2-Panzern hat, erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Wenn die Bundeskanzlerin am...
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Kasachstan: Freilassung Bolat Atabayevs ermutigendes Signal

Zur Freilassung des kasachischen Theaterregisseurs und Goethe-Medaillen-Preisträgers Bolat Atabayev aus der Untersuchungshaft erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion...
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Übergangsregierung für Syrien: letzte Chance für politische Lösung

Zu den Plänen des Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Lage in Syrien spitzt sich von Tag zu Tag zu. Die...
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SPD hofft auf Bewegung im Syrien-Konflikt

Gernot Erler im SWR 2 Tagesgespräch, 26. Juni 2012 Baden-Baden: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler hofft auf Bewegung im Syrien-Konflikt im Zusammenhang mit dem...
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Iran-Verhandlungen in gefährlicher Sackgasse

Zum Scheitern der Atomverhandlungen mit dem Iran in Moskau erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Das Ergebnis von Moskau ernüchtert. Zuletzt war...
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Hände weg vom Parlamentsbeteiligungsgesetz!

Zu Überlegungen aus den Reihen der CDU, das Parlamentsbeteiligungsgesetz in ein „Einsatzrecht" der Bundesregierung umzuwandeln, erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der...
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Syrien: Keine Lösung ohne Region und Arabische Liga

Zur aktuellen Diskussion über die Situation in Syrien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Diskussion über ein mögliches militärisches Eingreifen...
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KFOR allein kann die Probleme nicht lösen

Zur Verlängerung des KFOR-Mandats im Kosovo erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit die KFOR-Mission ...
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Bei Organspende einig

Freiburgs MdBs für die Entscheidungslösung Am kommenden Freitag steht die Debatte über Organspende erneut auf der Tagesordnung des Bundestages. Der von den beiden Freiburger Bundestagsabgeordneten...
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Weißrussland: Brief an den in einem Arbeitslager festgehaltenen Sozialdemokraten Nikolai Statkevich

Nikolai Statkevich wurde am Wahltag der Präsidentschaftswahlen 2012 in Weißrussland während einer Demonstration verhaftet und am 25. Mai 2011 in einem juristisch nicht nachvollziehbaren Prozess...
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Erler: Raketenschild - wir müssen weiterhin das Gespräch mit Moskau suchen

Interview im Inforadio RBB am 21. Mai 2012 Seit Sonntag tagt die NATO in Chicago, der Heimatstadt von US-Präsident Barack Obama. Die 28 Mitgliedstaaten wollen über den Abzug aus...
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Erler: Merkel wird mit ihrem Sparkurs einsamer

SWR 2 Tagesgespräch mit Uwe Lueb, 18. Mai 2012 Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler isoliert sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Sparpolitik international. Im Südwestrundfunk...
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Afghanistan: Bundesregierung muss Klarheit schaffen!

Aus Anlass des angekündigten Berlin-Besuchs des afghanischen Staatspräsidenten Karsai und der beiden bevorstehenden G8- und NATO-Gipfel in Camp David und Chicago erklärt Gernot Erler,...
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Erler: Deutsche Sozialdemokraten unterstützen Hollandes wirtschaftspolitische Pläne

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die deutsch-französischen Beziehungen durch einseitige Parteinahme...
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Serbien weiter auf EU-Kurs

Zum Wahlausgang in Serbien erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Der Sieg der pro-europäischen Parteien bei den serbischen Parlamentswahlen...
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Julia Timoschenko: Humanitäre Lösung dringend notwendig

Zur Situation um die inhaftierte ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Der Fall Julia...
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Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes birgt mehr Risiken als Vorteile

Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-geführten Operation Atalanta erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion...
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Erler: Einziger Fahrplan ist und bleibt der Sechs-Punkte-Plan

Gernot Erler im Gespräch mit Sandra Schulz, Deutschlandfunk, 11. April 2012 Gernot Erler, SPD-Außenpolitiker, glaubt, dass Peking wie auch Moskau "entschieden auf Assad...
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Erler: Nach Scheitern des UNO-Friedensplans droht Eskalation des Syrien-Konflikts

Interview mit SWR 2, 11. April 2012 Baden-Baden: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, befürchtet bei einem Scheitern des UNO-Friedensplans für Syrien...
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Erler: Es gibt noch eine Chance

Im WDR 2 Gespräch zeigte sich auch Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag und ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, skeptisch. Zu Meldungen über den...
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Syrien: Moskau muss Schlüsselrolle nutzen

Zu den gegensätzlichen Informationen über die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe in Syrien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die ganze Welt schaut...
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Neue Hoffnungen für Syrien?

Zur angeblichen Zusage der syrischen Regierung, spätestens bis zum 10. April die Anwendung militärischer Gewalt zu stoppen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion...
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Erfolg für Annan – Skepsis bleibt aber angesagt

Zur Zustimmung der syrischen Regierung zum Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die...
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Erler: Israel bereitet sich vor

Interview Martin Kaul taz: Herr Erler, wie weit ist es noch bis zu einem israelischen Militärschlag? Gernot Erler: Zunächst einmal geht die Hauptsorge nicht von Israel, sondern vom...
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Das Stillhalteabkommen mit den Bürgern ist zerbrochen

Gastartikel im Handelblatt vom 6. März 2012 Putin hat die Wahlen noch einmal gewonnen, doch die Macht entgleitet ihm. Der Westen sollte diesen Wandel durch Annäherung fördern.Wladimir...
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Erler: Die Angst ist weg

Wie ist der Wahlsieg Putins einzuordnen? Was bedeutet er für die Opposition in Russland, und welche Folgen sind für Russlands Außenpolitik zu erwarten? Das erläutert...
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Klares Votum des UN-Menschenrechtsrats ist zu begrüßen

Zur Verurteilung Syriens durch den UN-Menschenrechtsrat erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Das klare Votum des UN-Menschenrechts zur Lage in...
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Bundesregierung muss Pläne zur Pirateriebekämpfung offenlegen

Zu den Plänen der Europäischen Union, das Einsatzgebiet im Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika auch auf Land auszudehnen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion...
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Erler: Es gibt eine Parallele zum Arabischen Frühling

Interview zu Russland im Tagesanzeiger, 21. Februar 2012 Mit Gernot Erler sprachen Luciano Ferrari und David Nauer in Freiburg im Breisgau Sie kommen gerade aus Moskau zurück. Was ist Ihr...
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Erler legt Wulff den Rücktritt nahe

Interview im SWR-Tagesgespräch, 17. Februar 2012 Baden-Baden: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, hat Bundespräsident Wulff den...
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Verurteilung Syriens durch Vereinte Nationen wichtig!

Nach dem Scheitern einer Syrien-Resolution im VN-Sicherheitsrat Anfang Februar ist noch in dieser Woche an die Verabschiedung einer Resolution in der VN-Generalversammlung gedacht. Dazu erklärt...
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Gernot Erler zu Afghanistan

Die Bundesregierung muss angesichts der amerikanischen Ankündigung, die eigenen Kampftruppen bereits bis Ende 2013 aus Afghanistan abzuziehen, ihre selbstauferlegte Zurückhaltung bei den eigenen...
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Erler: Russland trägt Mitverantwortung in Syrien

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Staatsminister im Außwärtigen Amt, Gernot Erler, hat Russland für seine Haltung zur Syrienresolution im UN-Sicherheitsrat...
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Moskau muss Druck auf Syrien erhöhen

Zur Zuspitzung der innenpolitischen Situation in Syrien und der Rolle Russlands in diesem Konflikt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Lage in...
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„Runder Tisch“ zwischen Putin und Opposition im Gespräch

Gernot Erler im Debattenportal sagwas.net, 25. Januar 2012 Der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Russland-Experte Gernot Erler begrüßt die Bemühungen um einen Runden Tisch in...
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Niebel betreibt Entwicklungshilfe - für die FDP

Zur wachsenden Kritik an der Personalpolitik von Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel in seinem Ministerium erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der...
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Syrien ist "schon mehr als am Rande eines Bürgerkriegs"

SPD-Politiker Erler sieht kaum Chancen auf Verhandlungslösung Interview im Deutschlandfunk, 28. Dezember 2012 Seit März herrscht in Syrien Gewalt, eine Resolution des Sicherheitsrates kam...
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