Deutscher OSZE-Vorsitz
Deutschland übernimmt zum 1. Januar 2016 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als „amtierender Vorsitzender“ trägt Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Verantwortung für die größte Sicherheitsorganisation mit ihren 57 Teilnehmerstaaten. Gernot Erler ist der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Vorsitz. Angesichts aktueller Krisen ist diese Arbeit mit vielen Herausforderungen verbunden. Das Motto hierbei ist „Dialog erneuern, Vertrauen bilden, Sicherheit schaffen“.
„Zum einen wollen wir die Institutionen innerhalb der OSZE stärken. Wir wollen dazu beitragen, dass die Prinzipien der OSZE wieder mehr Beachtung finden. Zum anderen geht es konkret darum, die Kämpfe in der Ukraine zu beenden, eine politische Lösung zu erreichen und zu versuchen, einen vertrauensbildenden Prozess mit der Russischen Föderation einzuleiten, nachdem diese die Regeln der OSZE – etwa Souveränität anderer Länder, Gewaltverzicht und Achtung der Grenzen – gebrochen hat.“
Gernot Erler zum OSZE-Vorsitz
OSZE-Sonderbeauftragter Erler: Keine Rabatte für Russland. SWR 2 Tagesgespräch, 31. Dezember 2015