Erler zu Ausbau der Rheintalbahn
„Die SPD-Bundestagsabgeordneten der Region werden ihre intensiven Bemühungen um eine bürgerfreundliche Trassenführung und Trassengestaltung beim Ausbau der Rheintalbahn fortsetzen". Mit dieser Feststellung reagierte MdB Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf jüngste Pressemeldungen zum Stand der Diskussion. Der Freiburger Abgeordnete ging auch auf ein Schreiben ein, das Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee am 4. Juli an die SPD-MdBs nach einem weiteren Gespräch in dieser Sache am 17. Juni gerichtet hatte. Entscheidend sei, dass der Bundesminister dabei schriftlich seine Bereitschaft erklärt habe, mit dem Land über die Finanzierung von teureren Varianten ins Gespräch zu treten, die aber bessere Chancen auf eine Akzeptanz bei der Bevölkerung haben. Erler zeigt sich überzeugt, dass eine solche gemeinsame Vorgehensweise von Bund und Land entlang des Vorläufers „Stuttgart 21" die einzige Möglichkeit sei, sich noch aus dem Planfeststellungsverfahren heraus auf bürgerfreundlichere Varianten zu verständigen.
In dem erwähnten Schreiben habe Minister Tiefensee außerdem noch einmal auf seine Rechtsauffassung zum Stand der Verfahren verwiesen, die er auch bei dem Abgeordnetengespräch vertreten habe. Seine Gesprächspartner, so berichtet Erler, hätten ihrerseits auf eine politische Lösung gedrängt, die von der ganzen Region getragen wird, und in diesem Zusammenhang erfolgreich für die Aufnahme von Bund-Land-Gesprächen geworben. Inzwischen haben die südbadischen SPD-Parlamentarier weitere Gespräche geführt, darunter am 25.September mit Bahnvorstand Stefan Garber und weiteren Fachleuten der Deutschen Bahn. „Dabei", so berichtet Erler „sind alle Varianten auf den Tisch gekommen, und wir haben mit Interesse die sehr unterschiedlichen Einschätzungen der Bahn zu den verschiedenen Abschnitten zur Kenntnis genommen." Dieses Gespräch habe auch bereits das Gutachten zum Abschnitt Offenburg-Riegel vom 17.9.2008 mit der Bewertung der autobahnparallelen Varianten miteinbeziehen können, das im Juni noch gar nicht bekannt war. Er selber, erklärte Erler abschließend, sei aus diesem Gespräch „sehr optimistisch, was die bahnseitige Bewertung der bürgerfreundlichen Variante im Abschnitt Freibug angeht", herausgekommen. Aber auch in diesem Fall hänge ein konsensfähiges Ergebnis von erfolgreichen Verhandlungen zwischen Bund und Land über die Finanzierung ab, auf die der Freiburger MdB gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag weiter dringen will.