Staatsminister Erler mit dem designierten Ministerpräsidenten Milo Djukanovic

Staatsminister Gernot Erler mit dem designierten Ministerpräsidenten Milo Djukanovic 

Staatsminister Gernot Erler zu Besuch in Montenegro

Schwerpunktthemen der politischen Gespräche in Podgorica, Montenegro waren die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, die Präsidentschaftswahlen in dem Land sowie die Annäherung Montenegros an die EU.

Erler traf mit dem Außenminister Montenegros, Milan Roćen, dem scheidenden Ministerpräsidenten Željko Šturanović sowie dem Parlamentspräsidenten Ranko Krivokapić zusammen. Desweiteren fanden Gespräche mit drei von vier Präsidentschaftskandidaten statt: Srdjan Milić, Nebojša Medojević, Andrija Mandić.

Erler sprach auch mit Kindern und Jugendlichen aus Podgorica und Ulcinj, die über das Satellitenfernsehen die deutsche Sprache gelernt haben. Die Einführung von Satelliten- und Kabelfernsehen hat in Montenegro in den letzten zwei Jahrzehnten zur Entstehung einer ganzen Generation oft fast perfekt deutsch sprechender Kinder und Jugendlicher geführt. Der Spracherwerb über elektronische Medien ist zwar kein neues Phänomen. Neu ist aber sein Ausmaß, zumindest in Montenegro.

Schwerpunktthemen der heutigen Gespräche waren die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, die derzeitigen Präsidentschaftswahlen in Montenegro sowie die Annäherung Montenegros an die EU. Staatsminister Erler dankte dem scheidenden Ministerpräsidenten für seine wegweisende Politik in Richtung einer EU-Integration Montenegros. Er sicherte zu, dass die Bundesrepublik Deutschland Montenegro auf diesem Weg weiterhin unterstützen wird.

Am zweiten Tag seines Besuchs in Podgorica, Montenegro sprach Staatsminister Erler mit dem designierten Ministerpräsidenten Milo Djukanovic, dem Parlamentspräsidenten und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Ranko Krivokapic, sowie dem scheidenden Ministerpräsidenten Sturanovic. Schwerpunkt der Unterredungen waren Maßnahmen Montenegros zur  Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU.

Staatsminister Erler äußerte die Erwartung, dass Montenegro das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU umsetzen wird. Dieses beinhaltet ein anspruchsvolles Aufgabenpaket, welches Montenegro angehen muss, um in der Zukunft ein Mitglied der EU zu werden. Dabei sprach Staatsminister Erler insbesondere den Bankensektor, die Pressefreiheit und das Thema faire Wahlen an. Des weiteren führte er Gespräche mit Vertretern führender Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsgruppen sowie mit Chefredakteuren verschiedener Zeitungen. 

Ein wichtiger Bereich wird zudem das Justizwesen sein, sowohl für die Bürger Montenegros als auch für ausländische Investoren. Dabei gilt es insbesondere, Rechtssicherheit fest zu verankern, und zwar sowohl in der Praxis von Behörden und Gerichten als auch im Bewusstsein jeden Bürgers.

Der letzte Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 7. November 2007 bescheinigt Montenegro Fortschritte in Bezug auf die politischen Kriterien, stellt jedoch fest, dass noch eine Verstärkung der Anstrengungen bei Schlüsselprioritäten notwendig ist. Dazu gehört unter anderem die Korruptionsbekämpfung. Gute Fortschritte gibt es bei der Annäherung an europäische Standards bei Zoll, Steuern, Wettbewerb, öffentlichem Ausschreibungswesen, Kapitalverkehr, Landwirtschaft und Verkehr stellt der Bericht fest.

Die EU unterstützt Montenegro finanziell im Rahmen des neuen Instruments für Vorbeitrittshilfe IPA. Für die kommenden drei Jahre stellt sie dafür ca. 135 Mio. Euro zur Verfügung. 

Zum Abschluss der Reise erklärte Staatsminister Erler, er habe den Eindruck gewonnen, dass den politisch Verantwortlichen bewusst sei, dass sie sich aufgrund des SAA mit der EU im Eigeninteresse des Landes einer freiwilligen Kontrolle unterworfen hätten. Er hoffe, dass Montenegro durch seinen Vorbildcharakter im Interesse der gesamten Region mithelfen werde, eine Selbstisolation Serbiens zu vermeiden. Abschließend betonte Erler die Bedeutung einer starken Zivilgesellschaft und funktionsfähigen Opposition für die demokratische Weiterentwicklung des Landes.