Gernot Erler: Letztes Wort zum Stadttunnel noch nicht gesprochen!
Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler hat die Vorlage einer Prioritätenliste für den Fernstraßenbau durch das Landesverkehrsministerium insofern begrüßt, als dadurch endlich „klare Verhältnisse" hergestellt würden. Damit werde endgültig das jahrelange „Schwarze-Peter-Spiel" beendet, bei dem sich jeweils Land und Bund gegenseitig die Verantwortung für den Nichtbeginn der Planung für wichtige Straßenbauvorhaben in der Region zugeschoben hätten. Jetzt habe die Landesregierung deutlich gemacht, wo sie die Priorität des Stadttunnels und der B 31 West zwischen Gottenheim und Breisach sieht, nämlich am Ende der gesamten Vorhabenliste und ohne Planungsinvestitionen für die nächsten zwei Jahrzehnte.
Allerdings hält Erler die vorgelegte Prioritätenliste für so nicht akzeptabel. Er könne nicht erkennen, dass die Reihung eine in dem Bericht der Landesregierung selbst gesetzte Rahmenbedingung, nämlich „Strukturpolitische Berücksichtigung und regionale Ausgewogenheit", erfüllt. Gerade nach der Entscheidung zugunsten von „Stuttgart 21", so meint der Freiburger SPD-Politiker, müsse in der Prioritätenliste eine deutlich andere regionale Gewichtung zum Zuge kommen, als das in dem Bericht der Landesregierung geschehe. Die Landesregierung habe jetzt eine Bringschuld: Erler verlangt, dass sie darlegt, wie sie unter Einbeziehung von „Stuttgart 21" bei dieser Prioritätensetzung die regionale Ausgewogenheit gewährleisten will.
Außerdem erinnert das Freiburger Regierungsmitglied den Landesverkehrsminister daran, dass das vom Bundestag beschlossene Fernstraßenausbaugesetz einen gesetzlichen Planungsauftrag für alle nach dem Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf eingestuften Projekte - also auch den Freiburger Stadttunnel - vorsieht. Einem so eingestuften Projekt einfach alle Planungsmittel bis zum Jahr 2025 zu verwehren, ist, so Erler wörtlich „nicht zulässig, ohne vorher die Bundesseite zu konsultieren", was nicht geschehen sei. Der Freiburger MdB fordert entsprechend die Landesregierung auf, zunächst einmal das Bundesverkehrsministerium über die eigenen Erwägungen detailliert zu informieren und das Gespräch zu der vorgesehenen Prioritätenliste zu suchen.
Erler geht gerade deswegen davon aus, dass das „letzte Wort in Sachen Stadttunnel noch nicht gesprochen" sei, insbesondere wenn jetzt im parteiübergreifenden Konsens die Landesregierung an ihre Pflichten und ihre selbstgesetzten Kriterien erinnert werde. In diesem Zusammenhang drückte Erler sein Bedauern darüber aus, dass den Freiburger Grünen, die sich bisher in der Person von Kerstin Andreae immer in gemeinsamem Engagement für den Stadttunnel eingesetzt hätten, in dieser Situation nichts besseres einfiele, als in einem „vertrauten, aber schon langweilig werdenden Feindbild-Reflex" dem Freiburger Alt-OB Rolf Böhme vors Schienbein zu treten. „Das bringt uns keinen Zentimeter weiter", kommentiert dazu der Freiburger SPD-Abgeordnete.