SPD begrüßt Übernahme der Mazedonien-Mission durch die EU
Zur Übernahme der Verantwortung für die Mazedonien-Mission durch die Europäische Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Wie schwierig der Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa ist, zeigt der aktuelle Dissens um einen befürchteten Irak-Krieg wieder einmal sehr deutlich. Leider spricht Europa eben immer noch nicht mit einer Zunge. Derartige Rückschläge dürfen aber nicht dazu führen, dass das Ziel aus den Augen verloren wird. Die Anstrengungen hin zu mehr Gemeinsamkeiten dürfen nicht erlahmen.
Vor diesem Hintergrund sind auch kleine Schritte wichtig. Der Beschluss der EU-Außenminister von dieser Woche, die internationale Friedensmission für Mazedonien von der NATO in EU-Verantwortung zu übernehmen, kann daher gar nicht hoch genug bewertet werden. Dies ist die erste militärische Mission, die in eigener Verantwortung der EU durchgeführt werden wird. Europa wird damit neben seinem politischen und wirtschaftlichen Engagement auch den vorerst noch unverzichtbaren militärischen Friedenseinsatz in Mazedonien übernehmen.
Damit ist ein wichtiger Schritt getan auf das seit langem angestrebte Ziel, dass die Europäer endlich eigenverantwortlich für die Lösung von Konflikten in Europa gerade stehen. Dass dabei militärtechnisch auf NATO-Kapazitäten zurückgegriffen werden wird, ist sinnvoll und notwendig, solange es dafür noch keine eigenständigen europäischen Strukturen gibt. Diese Kooperation mit der NATO wurde bislang durch den griechisch-türkischen Streit blockiert, der erst beim letzten Kopenhagener Gipfel beigelegt werden konnte.
Die internationale Friedensmission in Mazedonien war bisher ein großer Erfolg und ein positives Beispiel für präventive Friedenspolitik. Nur durch das schnelle Eingreifen der Staatengemeinschaft konnte 2001 ein Bürgerkrieg verhindert werden. Noch aber ist das Ohrid-Abkommens nicht vollständig umgesetzt und der Konflikt zwischen den albanischen und slawischen Bevölkerungsteilen in Mazedonien ist immer noch nicht endgültig gelöst. Internationale Präsenz ist daher weiter vonnöten. Mit dieser für sechs Monate vorgesehenen Mission übernimmt die EU daher eine wichtige Aufgabe, um einen der letzten Konfliktherde mitten in Europa auf friedliche und kooperative Weise zu entschärfen. Erst dann wird auch für Mazedonien der Weg in die euro-atlantischen Strukturen offen werden.