SPD-Fraktion unterstützt Friedensbemühungen der Regierung
Zu den diplomatischen Initiativen der Bundesregierung, eine Entwaffnung des Irak ohne Krieg zu erreichen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt mit Nachdruck die intensiven Bemühungen der Bundesregierung, die Chancen für eine verlässliche Entwaffnung des Irak ohne Militärintervention zu verbessern, um auf diese Weise einen blutigen Krieg im Nahen Osten doch noch zu vermeiden. Jede Friedensinitiative muss bei der Inspektionsmission der Vereinten Nationen ansetzen. Die beiden Chef-Inspektoren Blix und El Baradei sind mit vorsichtigem Optimismus aus Bagdad zurückgekehrt: Der Irak hat wie gefordert Dokumente zum Verbleib der Nervengas- und Anthraxbestände sowie zu seinen Trägerwaffenprogrammen vorgelegt, es finden jetzt Gespräche mit irakischen Fachleuten ohne Aufpasser des Regimes statt und noch in dieser Woche will die irakische Führung über die U-2-Überwachungsflüge entscheiden.
Jeder dieser Fortschritte bei der UNMOVIC-Mission verringert die Gefahr, die von den potenziellen illegalen Waffenfähigkeiten des Irak ausgehen. Eine gemeinsame Friedensinitiative muss deshalb von den sehr konkreten französischen Vorschlägen zur Verstärkung der Inspektorentätigkeit ausgehen, die Außenminister de Villepin am 5. Februar dem UN-Sicherheitsrat vorgetragen hat.
Weltweit wächst die Einsicht, dass eine auch technisch besser ausgestattete und ausgeweitete Kontrolle und Inspektion in Verbindung mit einer aktiveren Kooperationsbereitschaft des irakischen Regimes mehr Schutz und Sicherheit vor den möglichen Massenvernichtungspotenzialen Saddams bietet als ein Krieg, bei dem diese womöglich zum Einsatz kommen.
Es geht nicht darum, irgendetwas zu verzögern, sondern das von den Vereinten Nationen in der Resolution 1441 gesetzte Ziel der verlässlichen Abrüstung des Irak zu erreichen, ohne die Verluste an Menschenleben und die politischen Risiken, die bei einem Irakkrieg drohen. Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland wie auch in Europa identifizieren sich mit diesem Ziel der Vereinten Nationen. Indiskretionen und Spekulationen helfen den Kriegsverhinderungsbemühungen nicht weiter. Es ist aber nicht zu verstehen, dass in dieser Situation der Opposition nichts anderes einfällt als die Verächtlichmachung der Friedensbemühungen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung.