Presseerklärung vom 20. August 2003

Jetzt erst recht: Die Vereinten Nationen stärken!

Zum Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:

Der hinterhältige Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad und der Tod des UN-Repräsentanten Sergio Vieira de Mello und vieler seiner Mitarbeiter hat weltweit Trauer und Bestürzung ausgelöst. Mit diesem Attentat hat die seit Ende der Kampfhandlungen anhaltende Anschlagsserie, die sich bislang in erster Linie gegen Soldaten der Besatzungsmächte richtete, eine neue Qualität erreicht.

Die Urheber dieses Verbrechens handeln nach dem Kalkül einer größtmöglichen Destabilisierung des Irak mit dem Ziel der Zermürbung aller im Lande befindlichen ausländischen Kräfte. Dass dabei nicht mehr zwischen dem Besatzungsregime auf der einen und den Vereinten Nationen auf der anderen Seite unterschieden wird, zeigt einmal mehr, dass die Herstellung von Frieden und Stabilität im Irak eine mit ungeheurer Kraftanstrengung verbundene Aufgabe ist.

Auch nach diesem furchtbaren Ereignis muss das Ziel die schnellstmögliche Etablierung einer vom irakischen Volk legitimierten Regierung sein. Die Bevölkerung des Irak muss so bald wie möglich wieder selbst über das Schicksal ihres Landes entscheiden können.

Die Erklärung von UN-Generalsekretär Kofi Annan, dass die Weltgemeinschaft nicht von ihrer Friedensmission im Irak abrücken werde, ist zu begrüßen. Es wäre das falsche Signal an die Attentäter und ihre Hintermänner, wenn die Vereinten Nationen ihre Anstrengungen beim Wiederaufbau und der Neustrukturierung im Irak verringern oder gar einstellen würden. Nach wie vor ist es richtig, die Rolle der VN in diesem Prozess zu stärken.