SPD strebt weiter Konsenslösung bei Entsendegesetz an
Zur Diskussion über ein Entsendegesetz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Die SPD-Bundestagsfraktion bereitet in einer Arbeitsgruppe „Auslandseinsätze" mit Fachpolitikern aus den Bereichen Rechts-, Verfassungs-, Sicherheits- und Außenpolitik, die unter meiner Leitung steht, die Grundlagen für ein Entsendegesetz vor. Die Arbeitgruppe hat in den letzten Monaten mehrfach getagt und will den Auftrag bis Ende Oktober abschließen.
Wann eine Verständigung innerhalb der SPD-Fraktion erreicht ist, werden der Koalitionspartner und dann die Oppositionsfraktionen in den Diskussionsprozess einbezogen. Alle Beteiligten sind über dieses Verfahren informiert. Wir sind bestrebt, ein Gesetz über Auslandseinsätze der Bundeswehr auf eine möglichst breite Grundlage zu stellen. Im günstigsten Fall liegt noch vor der Weihnachtspause ein erster Gesetzentwurf vor.
Die Koalitionsfraktionen werden den Parlamentsvorbehalt bei bewaffneten Auslandseinsätzen nicht in Frage stellen und die Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Bundestages nicht einschränken. Es geht uns darum, innerhalb des vom Bundesverfassungsgericht 1994 gesetzten Rahmens die Einsatzfälle genau zu definieren und abzugrenzen sowie verbindliche Verfahrensabläufe gesetzlich festzulegen.
Unsere Beratungen dazu sind noch nicht abgeschlossen, sie gehen aber nicht in die Richtung eines speziellen Entsendeausschusses des Bundestags.
Wir begrüßen, dass niemand die Zuständigkeit des Bundestages selbst für die gesetzliche Regelung von bewaffneten Auslandeinsätzen bestreitet. Wir halten an unserem Arbeitsplan in Sachen Entsendegesetz, der ausdrücklich einen überparteilichen Konsens anstrebt, fest. Dass wir bei unseren Überlegungen die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der Nachseptemberwelt einbeziehen, ist eine Selbstverständlichkeit.