Spionage hat im deutsch-bulgarischen Verhältnis nichts zu suchen!
Zu dem im Oktober aufgedeckten Spionage-Fall erklärt der Vorsitzende des Deutsch-Bulgarischen Forums, Gernot Erler, MdB:
Als deutscher Außenpolitiker kann ich den kürzlich aufgedeckten Spionagefall nur missbilligen und bedauern. Sollten sich die bekannt gewordenen Vorwürfe als zutreffend herausstellen, bedeutete dies eine empfindliche Störung in der deutsch-bulgarischen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitsdienste. Die deutsche Justiz ist nun dabei, die Vorgänge aufzuklären und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Bis zum Abschluss der Ermittlungsverfahren ist es mir daher nicht möglich, zu der Art und dem Umfang des Schadens Stellung zu nehmen.
Als Vorsitzender des Deutsch-Bulgarischen Forums habe ich jedoch Anlass, mir Sorgen um das Ansehen Bulgariens in Deutschland zu machen. Allein schon die mit dem Spionage-Fall einhergehenden Behauptungen in der Berichterstattung der bulgarischen und deutschen Presse sind leider dazu angetan, die Reputation Bulgariens in der deutschen Öffentlichkeit zu beschädigen. Ich kann nur hoffen, dass der Anlass für die vielen Spekulationen ein bedauerliches Ausnahmeereignis war und auch in Bulgarien derartige Relikte aus dem "Kalten Krieg" eigentlich der Vergangenheit angehören.
Seit Jahren werben alle bulgarischen Politiker, die Berlin besuchen, darum, dass Deutschland der "Anwalt Bulgariens" in Europa sein soll. Insgesamt waren sie damit auch erfolgreich. Immerhin war es nicht zuletzt das große Gewicht Deutschlands in Europa, das zu den außenpolitischen Erfolgen Bulgariens mit beigetragen hat, wie z.B. die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU, die Einladung in die NATO und die Befreiung vom Visum-Zwang. Zudem ist Deutschland auch materiell einer der wichtigsten Unterstützer Bulgariens. Vor diesem Hintergrund würde nicht nur von der politischen Klasse, sondern auch von der deutschen Bevölkerung ein solcher Spionage-Fall verständlicherweise als ein schlimmer Vertrauensbruch gewertet werden, sollte sich herausstellen, dass offizielle Stellen in Bulgarien mit involviert waren.
Es muss nun alles getan werden, Vertrauen zurück zu gewinnen und einen größeren atmosphärischen Schaden in den deutsch-bulgarischen Beziehungen zu vermeiden. Dies wird nur möglich sein, wenn die bulgarische Seite unverzüglich und kooperativ alle Fakten und Hintergründe auf den Tisch legt und auch ihrerseits bereit ist, wo nötig, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.