Georgien darf kein failing state werden
Zum Rücktritt des bisherigen georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Der Rücktritt von Eduard Schewardnadse war unausweichlich geworden. Nach wochenlangen Protesten und einer immer konfrontativer werdenden innenpolitischen Lage hätte jedes Festhalten Schewardnadses an seinem Präsidentenamt Georgien noch weiter an den Abgrund geführt.
Insofern ist seine Entscheidung als Beitrag zur Beruhigung und als Chance für einen Neubeginn in Georgien zu begrüßen. Ob dieser Neubeginn gelingt, muss sich erst noch herausstellen. Die Gefahr einer Zersplitterung Georgiens ist nicht zu übersehen.
Um so wichtiger ist es, dass der jetzt begonnene Übergangsprozess schon bald in demokratischen Wahlen mündet, denen nicht das Etikett Wahlfälschung anhaftet. Die neuen Machthaber in Georgien, die zum Teil schon über Erfahrungen in politischen Führungsämtern verfügen, haben hier eine besondere Verantwortung.
Deutschland und die Europäische Union, die bislang Georgien beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft unterstützt haben, werden an ihrem Kurs festhalten und dieses Land auch in Zukunft nicht im Stich lassen. Noch haben demokratische Entwicklungsoptionen in Georgien eine Chance. Es wäre fahrlässig, sie nicht zu nutzen.