SPD: Stoiber wird die EU-Mitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien nicht verhindern
Zu den populistischen Erklärungen des CSU-Chefs Edmund Stoiber bezüglich der Ablehnung Rumäniens und Bulgariens als künftige EU-Mitglieder erklärt der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Präsident der "Südosteuropa Gesellschaft" Gernot Erler:
Wäre es nur ein Faschingsscherz für die traditionell deftigen bayrischen Aschermittwochsreden, dann könnte man ja darüber hinwegsehen. Dort haben schon manche viel Unsinn gesagt, was sie später dann nicht mehr wahr haben wollten.Es ist aber zu befürchten, dass der CSU-Chef auf diese Weise mitgeteilt hat, wie er und seine Partei wirklich denken. Offensichtlich ist, dass sie keine Skrupel haben, auf dem Rücken von Rumänen und Bulgaren billigsten populistischen Stimmenfang zu betreiben. Und das lässt erschrecken und muss kategorisch zurückgewiesen werden.
Es geht nicht an, dass der Ministerpräsident eines wichtigen Bundeslandes in Deutschland in einer solchen Art und Weise den allgemeinen EU-Konsens über die Ziele und den Fahrplan des weiteren EU-Integrationsprozesses aufkündigt.
Dies ist nicht nur unseriös, es verletzt auch alle bisher gemeinsam in der EU getroffenen Vereinbarungen und brüskiert dazu die beiden betroffenen Länder Rumänien und Bulgarien in schlimmer Weise. Die Bemühungen dieser Staaten, sich zu modernisieren und baldmöglichst EU-fähig zu werden, werden damit empfindlich gestört.
Natürlich ist es noch ein weiter Weg bis zur Europa-Reife dieser beiden Länder und sie werden sich dafür noch sehr anstrengen müssen. Und sollten sie 2007 noch nicht soweit sein, dann wird es eben etwas später sein. Und natürlich wird ihre Mitgliedschaft dann die EU auch Geld kosten. All dies rechtfertigt aber nicht, ihnen heute die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Und nur so werden die Erklärungen Stoibers in Bukarest und Sofia interpretiert.
Es muss deutlich gesagt werden:
1. Rumänien und Bulgarien sind integrale Bestandteile Europas.
2. Der eingeschlagene EU-Beitrittsprozess ist unumkehrbar.
3. Er wird noch in diesem Jahrzehnt zur Vollmitgliedschaft in der EU führen.
4. Deutschland wird beide Staaten weiterhin auf diesem Weg unterstützen.
Edmund Stoiber weiss dies alles nur zu genau. Zudem ist sein Land Bayern das Bundesland, das sehr enge Beziehungen zu diesen beiden Balkanländern unterhält und künftig davon auch sehr profitieren wird. Er sollte daher mit dieser unverantwortlichen Verunsicherung der künftigen Partner aufhören.