Weltweite Unterstützung für Afghanistan
Zum Abschluss der Berliner Afghanistan-Konferenz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Mit der Zusage von insgesamt 8,2 Milliarden US-Dollar Aufbauhilfe, davon allein 4,4 Milliarden in diesem Jahr, und der festen Absicht, bis zu den Wahlen im September 2004 ein Drittel der rund 170.000 Warlords zu entwaffnen, hat die Berliner Afghanistan-Konferenz wichtige Signale gesetzt.
Der Beschluss, bis zum Sommer fünf neue regionale Wiederaufbauteams aus Soldaten und zivilen Wiederaufbauhelfern zu bilden, ist ein wichtiger Beitrag zur Absicherung der im September geplanten ersten freien Wahlen.
Mit dieser Konferenz ist es gelungen, für die kommenden Jahre eine für Afghanistan verlässliche Unterstützung sicher zu stellen, die dieses Land so dringend benötigt.
Dass diese Konferenz mit Teilnehmern aus fast 60 Nationen in Berlin stattfand, unterstreicht zugleich die Anerkennung, die Deutschlands Rolle beim Wiederaufbau und der Stabilisierung Afghanistans weltweit genießt. Nach der Abhaltung der beiden Petersberg-Konferenzen 2001 und 2002 war dies bereits die dritte große internationale Afghanistan-Konferenz in Deutschland.
Die Bundesregierung setzt auch in den kommenden Jahre klare Akzente beim Wiederaufbau und der Stabiliserung Afghanistans:
Mit der Zusage von 320 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre setzt Deutschland sein finanzielles Engagement auf unverändert hohem Niveau fort.
Die Bundeswehr sorgt mit ihren 2.000 Soldaten in Kabul und in der Region Kunduz für ein größtmögliches Maß an Sicherheit. Dieses Engagement wird auch in Zukunft fortgesetzt werden.
Ein Schwerpunkt deutscher Aufbauarbeit bildet der Polizeiaufbau. Unter unserer Leitung wurden bereits erste Grundlagen für eine professionelle, Demokratie und Menschenrechten verpflichtete Polizei gelegt.
Auf die Umsetzung der neuen Verfassung und die Förderung von Frauen- und Menschenrechten wird Deutschland auch in Zukunft großen Wert legen.
Den im September stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen kommt eine außerordentlich hohe Bedeutung bei der weiteren Stabilisierung des Landes zu. Die Bundesregierung hat zwei Millionen Euro zusätzlich für die Registrierungskampagne der Wählerinnen und Wähler zur Verfügung gestellt. Denn bislang sind lediglich 15 Prozent der Wahlberechtigten registriert.
Als wichtiger Schritt im Kampf gegen den Drogenanbau kann auch die Unterzeichnung des Anti-Drogen-Abkommens zwischen Afghanistan und seinen sechs Nachbarstaaten gewertet werden. Auf diesem Gebiet wird sich die Zukunft Afghanistans entscheiden.
Gelingt es nicht, den Drogenanbau, der bislang eine der Haupteinnahmequellen der örtlichen Warlords des Landes darstellt, massiv einzudämmen, werden alle Versuche des Aufbaus einer demokratisch organisierten Zivilgesellschaft erfolglos bleiben. Deutschland wird sich weiterhin an der Entwicklung alternativer Einkommensmöglichkeiten zum Drogenanbau beteiligen.
Der Bundesregierung ist es durch eine glaubwürdige und konsequente Afghanistanpolitik in den zurückliegenden Jahren gelungen, den Prozess der Stabilisierung des lange Zeit vom Bürgerkrieg gezeichneten Landes maßgeblich mit zu gestalten und die erforderliche Kontinuität, die ein solcher Prozess benötigt, sicherzustellen.
Trotz zahlreicher Krisenherde überall auf der Welt darf das internationale Engagement für Afghanistan nicht nachlassen. Ein Scheitern wäre nicht nur eine Katastrophe für das Land selbst, es wäre zugleich ein Rückschlag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der letztendlich auch auf uns zurückfallen würde.