Bushs neue Nahostpolitik: Ohrfeigen für unverzichtbare Partner
Zu Präsident Bushs Zusagen an den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon erklärt der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler:
Präsident Bushs uneingeschränkte Zustimmung zu dem Scharon-Plan kann außerhalb Israels nicht auf Beifall rechnen. Die Welt erlebt ein in dieser Einseitigkeit und Eindeutigkeit nicht erwartetes amerikanisches Outing in der Nahostfrage. Das Ergebnis lautet:
- Bush stellt sich voll auf die Seite Scharons und macht damit eine künftige US-Vermittlerrolle im Nahost-Friedensprozeß unmöglich.
- Bush untergräbt den Friedensplan der Road Map, verbunden mit einem offenen Affront gegen die Quartettpartner EU, Rußland und Vereinte Nationen.
- Bush bezeichnet Scharons Teilrückzugplan, der gegen das Völkerrecht und die Resolutionen der Vereinten Nationen verstößt, als "historisch und mutig", während er eine israelische Beachtung völkerrechtlicher Vorgaben als "unrealistisch" verwirft - eine Provokation aller Regeln der globalen Staatengemeinschaft.
Dieser Akt hat den israelischen Gast sichtbar glücklich gemacht, wirft aber viele Fragen auf, vor allem eine:
Warum hat der amerikanische Präsident, selber im Irak in einer prekären Lage, ausgerechnet jetzt wissentlich den Graben zwischen den Vereinigten Staaten und der arabischen Welt weiter vertieft und zugleich die Quartett-Partner EU, UNO und Rußland unvorbereitet demonstrativ vor den Kopf gestoßen?