Erler: Keine Gefahr für Umfahrung Umkirch – Gottenheim!
Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler ist dem Eindruck entgegengetreten, dass die veränderte Finanzsituation im Bundesstraßenbau den Weiterbau der im Dezember 2003 begonnenen Umfahrung von Umkirch und Gottenheim im Rahmen der B 31 West Neu gefährden könne. Der Freiburger MdB betonte, es sei gerade deshalb so wichtig gewesen, den ersten Spatenstich im Jahr 2003 zu erreichen, weil die B 31 West dadurch zu den begonnenen Vorhaben geworden ist, das anders als Neuvorhaben nicht mehr infrage gestellt wird.
„Der Bund hat bei der B 31 West Wort gehalten", erklärte Erler wörtlich und fügte hinzu, dass die Zuständigkeit bei der Mittelverteilung und damit für die Zeitdauer des Baus der Straße jetzt allein in der Hand der Landesregierung liege. Ausdrücklich verwies der Freiburger Abgeordnete, der sich in der Vergangenheit immer wieder für die Umfahrung von Umkirch und Gottenheim eingesetzt hatte, auf die Möglichkeit des Landesverkehrsministers, bei Engpässen bezüglich des Weiterbaus von begonnenen Straßenbauvorhaben auf Mittel zum Straßenerhalt zurückzugreifen.
Erler erklärte, er werde sich für einen zügigen Weiterbau der B 31 West einsetzen und hoffe dabei auf eine parteiübergreifende Gemeinsamkeit in der ganzen Region. Als lediglich „halbe Wahrheit" bezeichnete Erler Hinweise auf Mautausfälle als Grund für die Finanzprobleme im Straßenbau. Es dürfe nicht verschwiegen werden, dass der Deutsche Bundestag im Dezember 2003 zur Haushaltskonsolidierung Sparbeschlüsse nach der so genannten Koch-Steinbrück-Liste verabschiedet habe, die zur Reduzierung der Straßenbaumittel in Höhe von 2,3 Milliarden € führen - und zwar gemeinsam, also auch mit den Stimmen der Opposition.