SPD lobt die stille Erfolgsgeschichte des Stabilitätspaktes für Südosteuropa

Zum fünften Jahrestag des Bestehens des "Stabilitätspaktes für Südosteuropa" erklärt der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Präsident der "Südosteuropa Gesellschaft" Gernot Erler:

Es war ein politischer Paukenschlag vor fünf Jahren auf dem Kölner Gipfel, als auf deutsche Initiative hin der "Stabilitätspakt für Südosteuropa" aus der Taufe gehoben wurde. Für die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragenden Parteien war diese Initiative die praktische Umsetzung ihrer Überzeugung, dass gerade nach einer unvermeidlichen militärischen Intervention wie dem Kosovo-Krieg internationale Anstrengungen zum Wiederaufbau und zur Entwicklung von Zivilgesellschaften unabdingbar sind.

Vielen erschien diese Initiative damals als das Zaubermittel zur Lösung des seit Jahren von Kriegen, Bürgerkriegen und ökonomischem Niedergang gebeutelten Balkan. Selten zuvor wurden in den Gesellschaften der südosteuropäischen Länder so viele Hoffnungen geweckt wie bei der dann folgenden Eröffnungskonferenz in Sarajewo.

Inzwischen ist es still geworden um den "Stabilitätspakt für Südosteuropa". Wenn er in den letzten Jahren in den Medien überhaupt noch erwähnt wurde, dann waren dies vorwiegend Meldungen über die Enttäuschungen all derer in Südosteuropa, die sich unerfüllbare Wunder erhofft hatten.

Diese Wahrnehmung aber wird der Bedeutung des Stabilitätspaktes absolut nicht gerecht. Vielmehr ist es so, dass er zu den politischen Instrumenten europäischer Politik gehört, die sehr positiv kontinuierlich in der Stille wirken und eher unspektakulär eine Fülle von fruchtbaren Auswirkungen entfalten. Längst haben die Politiker der betroffenen Länder daher auch ihre vorschnelle Kritik eingestellt und erkennen immer mehr, wie wichtig vor allem die mentalitäts- und strukturverändernden Maßnahmen des Stabilitätspaktes sind.

Die anfängliche Fixierung auf teure und spektakuläre Großprojekte im Infrastrukturbereich hat abgenommen. Man hat bald erkannt, dass die politischen und organisatorischen Hilfestellungen viel wichtiger sind wie zum Beispiel:

das Entstehen eines regionalen Dialoges und strukturierter Kooperation über den sanften Zwang, der durch die vorwiegende Förderung grenzüberschreitender Projekte entstand,
die inzwischen flächendeckende Einrichtung von Freihandelsabkommen in Südosteuropa,
die unzähligen Maßnahmen im Bereich der Demokratisierung und Unterstützung beim Aufbau von modernen Zivilgesellschaften,
der Aufbau einer kontinuierlichen parlamentarischen Zusammenarbeit.

Alle diese Projekte haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Frieden und Stabilität im vorher so zerrissenen Balkan nachhaltig gefestigt wurden und die Länder Südosteuropas große Fortschritte auf ihrem Weg zur Europafähigkeit gemacht haben. Den beiden Sonderkoordinatoren des Stabilitätspaktes, früher Bodo Hombach und heute Erhard Busek ist daher für ihre unermüdliche Arbeit Dank und Anerkennung auszusprechen. Das Wirken des Stabilitätspaktes hat dazu geführt, dass niemand mehr die Zukunft der Balkan-Länder in der EU in Frage stellt. Er kann als die entscheidende Vorarbeit für den begonnenen "Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess" gewertet werden. Die Aufgabe des Stabilitätspaktes wird dann erfüllt sein, wenn alle Länder der Region den Kandidatenstatus für die Europäische Union erreicht und die Beitrittsverhandlungen begonnen haben.