Afghanistan-Einsatz: FDP-Position verantwortungslos

Zur Ankündigung des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Wolfgang Gerhardt, der Verlängerung des deutschen Afghanistan-Einsatzes nicht zustimmen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:

Afghanistan geht in die entscheidende Schlussphase vor den Wahlen am 9. Oktober. Die zunehmenden Kampfhandlungen zeigen, dass Taliban und Al Kaida alles tun, um diese Wahlen zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, den afghanischen Übergangsprozess abzusichern. Dazu gehört der Schutz der Zentralregierung in Kabul und die Schaffung eines möglichst sicheren Umfeldes für die Wahlen. Zuletzt Ende Juni hatte die NATO beschlossen, die Zahl der Stabilitätsinseln zur Absicherung des Wiederaufbaus und der Wahlen zu erhöhen.

Deutschland geht dabei voran, mit gleich zwei "Wiederaufbau-Teams" (PRT) vor Ort, in Kunduz und Faisabad. In dieser Entscheidungsphase gibt die FDP ein fatales Signal. Wenn der Bundestag Herrn Gerhardt folgen und den deutschen Einsatz stoppen würde, wäre das geradezu ein Triumph für alle Feinde des Stabilisierungsprozesses in Afghanistan. Kein Wunder, dass sich der FDP-Fraktionsvorsitzende dann auch in seinem heillos konfusen Interview in lauter Widersprüche verwickelt. Eigentlich wäre mehr Stabilität und mehr internationaler Einsatz in Afghanistan nötig, aber weil andere Länder bisher zögern, dem deutschen Beispiel zu folgen, lehnt die FDP die Verlängerung des Mandats ab, obwohl sie eigentlich liebend gerne zustimmen würde.

Welch ein Glück, dass die deutsche Außenpolitik von Joschka Fischer vertreten wird und im Bundestag eine verlässliche Mehrheit hat - auch gegen die FDP.