Erler: Zusage des Bundeskanzlers in Sachen Stadttunnel längst eingelöst!
Kritik an "wahltaktischem Verwirrspiel" der CDU-Landesregierung
Der Freiburger SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler wendet sich mit Nachdruck gegen das offensichtlich wahltaktische Verwirrspiel, das derzeit von der CDU-Landesregierung zum Stadttunnel angezettelt wird. Die Äußerungen von Landesverkehrsminister Müller und Landesfinanzminister Stratthaus stehen in einem Widerspruch zu den bisherigen Zusagen, welche der Ministerpräsident und frühere Landesverkehrsminister Schaufler gegenüber der Region gegeben haben. Das Land hatte in der Vergangenheit stets betont, dass es eine Höherstufung des Stadttunnels als Weiterführung der begonnenen Maßnahme B 31-Ost im Bundesverkehrswegeplan unterstütze.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Lothar Ibrügger, hat bereits im November letzten Jahres die Genehmigung des Bundes gegeben, dass noch vor der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans die Entwurfsplanung für den Stadttunnel aufgenommen werden kann. Damit hat der Bund die Zusage eingelöst, die Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestagswahlkampf 1998 in Freiburg gegeben hat.
"Jetzt ist eindeutig das Land am Zug!" stellt Gernot Erler fest. Es ist unstrittig, dass die noch offenen Kosten für die Entwurfsplanung des Stadttunnels in Höhe von 2 Millionen DM aus der sogenannten "Länderquote" zu finanzieren sind, die der Bund für Bundesfernstraßenprojekte dem Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt hat. Erler erinnert die Landesregierung an ihre Zusage, den Stadttunnel in jeder Form zu unterstützen. Das kann nur heißen, dass das Land jetzt auch aus der Länderquote die Mittel für die Entwurfsplanung bereitstellt. Nun müsse sich der Ministerpräsident fragen lassen, wie ernst seine Versicherungen zum Stadttunnel gewesen seien, wenn wenig später die beiden zuständigen Ressortminister seines Kabinetts das Projekt politisch zerreden.
Gernot Erler warnt im Interesse der Stadt und der Region Freiburg davor, den Stadttunnel zum Gegenstand wahltaktischer Überlegungen zu machen, wie das jetzt offensichtlich in Stuttgart geschehe. "Um das Projekt voranzubringen, brauchen wir eine politische Geschlossenheit und keine Verwirrspiele!" Der Stadttunnel habe nur dann eine Chance auf eine Höherstufung im Bundesverkehrswegeplan, wenn bis dahin eine abgestimmte Entwurfsplanung erarbeitet ist. Der Schlüssel dazu liege nun in Stuttgart - der Bund hat seine Zusagen eingehalten.
Der Freiburger MdB bekräftigte noch einmal, dass er sich bei der Bundesregierung für eine Höherstufung des Stadttunnells einsetzen werde. Diese Frage sei aber abhängig davon, dass das Land jetzt die 2 Millionen DM Planungskosten übernimmt, wie es schon zugesagt war.