Erler: OFD-Außenstelle in Freiburg mit sicherer Zukunft
Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler hat auf Presseberichte reagiert, nach denen die Außenstelle der Oberfinanzdirektion in Freiburg weitere Aufgaben und auch Arbeitsplätze verliert. Erler bestätigte, dass durch die geplante Verlagerung des Service-Centers Freiburg, das für die Abrechung der Personalkosten zuständig ist, nach Saarbrücken sowie durch die Umwandlung des Zollfahndungsamts Freiburg in eine Außenstelle des Zollfahndungsamts Stuttgart am Standort Freiburg Dienstposten wegfallen. Dies sind wegen der Verlagerung des Service-Bereichs etwa 50 und beim Zollfahndungsamt nach erfolgter interner Umsetzung 3 Dienstposten. Als Ausgleichsmaßnahme werden jedoch die Zentrale Vollstreckungsstelle für Baden sowie das Sachgebiet Zölle und Verbrauchsteuern als ausgelagerte Sachgebiete des künftigen Hauptzollamts Lörrach mit insgesamt 92 attraktiven und auch sicheren Arbeitsplätzen am Standort Freiburg eingerichtet. Der Freiburger MdB erklärte, dass er sich dafür immer beim Bundesfinanzministerium stark gemacht habe. Da für das Hauptzollamt am Standort Freiburg derzeit bereits ca. 30 Dienstposten bestehen, ergibt sich ein Mehrbedarf von etwa 60 Dienstposten. Insgesamt entstehe also ein Plus an Arbeitsplätzen.
Bis Ende 2001, so berichtet Erler, werden bereits Aufgaben für etwa 10 Arbeitskräfte sukzessive vom Service-Center Freiburg zum Service-Center Saarbrücken übertragen. Die Übernahme dieser Aufgaben kann wegen der Auflösung der Bundeskasse Saarbrücken ohne Personalverstärkung beim Service-Center Saarbrücken erfolgen. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe rechnet bis Jahresende im Rahmen der Personalfluktuation mit einer Rückkehr von Beschäftigten aus Freiburg in ihre früheren Bezirke, so dass Aufgaben in entsprechendem Umfang an das Service-Center Saarbrücken abgegeben werden können.
Die Befürchtung des CDU-Abgeordneten Peter Weiss aus Emmendingen, die Verlagerung des Service-Centers lasse vermuten, das Bundesfinanzministerium plane auch die beiden Freiburger Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektion zu schließen, bezeichnete Erler als unbegründet, denn die Service-Center müssen nicht am Standort der jeweiligen Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung angesiedelt sein. Insofern lasse sich eine Vorentscheidung über eine weitere Straffung der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung, die derzeit nicht beabsichtigt ist, von den Standortentscheidungen für Service-Center nicht ableiten.