SPD Fraktion will "Stabilitätspakt" für Südosteuropa parlamentarisch mitgestalten
ur parlamentarischen Begleitung der Aktivitäten der Bundesregierung für einen "Stabilitätspakt Südosteuropa" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler:
Mit ihrem Anstoß für einen "Stabilitätspakt für Südosteuropa" hat die Bundesregierung einen wichtigen internationalen Impuls gegeben, zur Befriedung und langfristigen Entwicklung dieser europäischen Krisenregion beizutragen. Die Fülle der Ziele: Die Befriedung des Kosovo, die Rückführung der Vertriebenen, der Wiederaufbau und die Stabilisierung der von den jüngsten Konflikten betroffenen Länder und die Integration dieser ganzen Region in die euro-atlantischen Strukturen wird eine Hauptaufgabe der internationalen Politik der nächsten Jahre werden.
Es ist offensichtlich, daß dies nicht allein eine Aufgabe der Bundesregierung und der europäischen Gipfelkonferenzen sein kann. Eine langfristige Stabilisierung dieser Region wird nur möglich sein, wenn in den Zivilgesellschaften aller betroffenen Länder das notwendige Umdenken gelingt. Dazu ist ein intensiver gesellschaftlicher Dialog notwendig, wozu insbesondere auch der Dialog auf der parlamentarischen Ebene gehört.
Um diesen wichtigen Prozeß zu begleiten und aktiv mitzugestalten, richtet die SPD-Bundestagsfraktion ab sofort eine "Task Force Stabiltätspakt Südosteuropa" ein. In dieser Querschnitts-Arbeitsgruppe, in der Vertreter aus der Außenpolitik, der Europa-Politik, der Sicherheitspolitik, der Entwicklungspolitik, der Menschenrechtspolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Rechtspolitik vertreten sein werden, sollen folgende Aufgaben wahrgenommen werden:
1. Begleitung der Ausgestaltung des Stabilitätspakt-Konzepts in enger Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und unter Heranziehung von Expertisen aus Fachinstituten und aus den einschlägigen NGOs;
2. Erarbeitung parlamentarischer Initiativen zur Absicherung und Umsetzung der Ziele des Stabiltätspakts;
3. Dialog mit den Parlamenten und Regierungen der betroffenen Region im Sinne einer parlamentarischen Rückkopplung bei der Ausgestaltung und Umsetzung des Stabilitätspakts.
Für den Herbst wird als erste größere Maßnahme eine "Parlamentarier-Konferenz Südosteuropa" geplant, zu der die SPD-Bundestagsfraktion Parlamentarier aus allen Regionen zu einem Dialog nach Berlin einladen wird. Das Sekretariat der "Task Force Stabiltitätspakt Südosteuropa" wird im Büro des Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler angesiedelt sein. Ansprechpartner für alle diesbezüglichen Fragen ist Herr Martin Weiss, Telefon 16-423 80.