Ratifizierung von START II eine große Chance für weitere Abrüstung
Zur Ratifizierung des START-II-Vertrages durch die russische Duma erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der russischen Duma, den START-II-Vertrag nach siebenjährigem zähen Ringen zu ratifizieren. Die deutliche Mehrheit für die Ratifizierung bedeutet nicht nur eine Stärkung des neu gewählten Präsidenten Putin, sie verdeutlicht auch die konstruktive Rolle, die die Duma in der internationalen Politik zu spielen bereit ist.
Dass die Duma das endgültige Inkrafttreten mit dem Fortbestehen des ABM-Vertrages verknüpft hat, zeigt, wie wichtig es ist, auch in der Frage des amerikanischen Raketenabwehrprogramms (NMD) mit Russland zu einer Einigung zu kommen. Gelingt dies nicht, droht das internationale Abrüstungssystem, das durch die Ablehnung des Atomtestoppabkommens (CTBT) durch den amerikanischen Senat im vergangenen Herbst bereits einen Rückschlag erlitten hat, in eine schwere Krise zu geraten.
Washington sollte die positiven Signale aus Moskau aufgreifen und gemeinsam mit Russland weitere Schritte zur Abrüstung atomarer Waffen im Rahmen eines START-III-Vertrages in die Wege leiten. Gelingt dies nicht, droht erneut die Ingangsetzung einer neuen Aufrüstungsspirale.