SPD: Irak-Positionen der Union führen in die europäische Isolation
Zu den Angriffen von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble gegen die Irak-Politik der Bundesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Es ist offensichtlich: bei der Union steigt die Nervösität. Nachdem der schon sicher geglaubte Wahlsieg seit den letzten Umfragen wieder ins Wanken gerät, werden jetzt auch die letzten Wahlkampfregister gezogen. Nun fallen alle Hemmungen, und es werden sogar die bisher nicht in Frage gestellten außenpolitischen Gemeinsamkeiten zum Abschuss freigegeben. Die Heftigkeit, mit der die Union Schröder, Fischer und Struck vorwerfen, das deutsch-amerikanische Verhältnis zu beschädigen, ist grotesk und lächerlich.
Gerade erst vor wenigen Tagen hatte die Union eine Kehrtwendung in ihrer Irak-Politik vollzogen und sich der Skepsis der Regierung gegenüber der Kriegsrhetorik aus Washington angeschlossen. Anscheinend war dies nur Wahltaktik, weil man im Konrad-Adenauer-Haus merkte, dass die Position des Bundeskanzlers und des Außenministers der Stimmungslage der Bevölkerung entsprachen.
Die neuerliche Regierungsbeschimpfung jedenfalls ist nichts anderes als ein Griff in die Mottenkiste des Kalten Krieges, einer Periode, in der die Union die SPD immer wieder beschuldigt hatte, das Verhältnis zu Amerika zu beschädigen, um damit Verunsicherung und Mißtrauen in der Bevölkerung zu säen.
Wenn es richtig ist, was alle Europäer in Helsingör gemeinsam erklärten, dass nämlich die Wiederinstallierung der UN-Inspekteure erste Priorität hat und ein amerikanischer Alleingang gegen den Irak abgelehnt wird, dann muss dies gegenüber Amerika offen vertreten werden. Und zwar auch von der Opposition, wenn sie sich nicht europaweit isolieren will. Diese Haltung inhaltlich still mitzutragen, die Regierung aber lautstark des Antiamerikanismus zu zeihen, ist doppelzüngig und wird von der Bevölkerung auch so verstanden. Das außenpolitische Risiko, das Stoiber und sein sicherheitspolitischer Heckenschütze Schäuble darstellen, wird immer offensichtlicher.