SPD unterstützt Kofi Annan im Konflikt um Internationalen Strafgerichtshof
Zum Aufschub im Konflikt um den Internationalen Strafgerichtshof erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Kofi Annan hat in letzter Minute einen schweren Prestigeverlust der Vereinten Nationen abgewendet. Der amerikanische Vorschlag, den Sicherheitsrat eine andauernde, sich automatisch verlängernde Immunitätsgarantie für alle Soldaten in UN-Missionen anordnen zu lassen, hätte praktisch das Römische Statut als Vertragsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs verändert - nachdem bereits 74 Staaten dieses Statut ratifiziert haben. Es ist gut, dass der Brief des Generalsekretärs an den US-Außenminister Powell einen solchen Willkürakt in letzter Minute verhindert hat.
In Wirklichkeit bleibt wenig Zeit, bis zum 15. Juli eine Lösung zu finden. Amerikas Pressionsversuche, "auf Teufel komm raus" ihr Immunitätsbegehren durchzusetzen, haben einen gesichtswahrenden Kompromiss erschwert. Im Falle Bosnien hat Kofi Annan zu Recht darauf verwiesen, dass die Arbeitsaufnahme des Internationalen Strafgerichtshofs am 1. Juli an der weiteren Zuständigkeit des Jugoslawien-Tribunals (ICTY), mit dem Washington stets zusammengearbeitet hat, vorerst gar nichts ändert. Das kann helfen, eine Lösung für die UN-Mission in Bosnien zu finden. Es hilft aber nichts bei den anstehenden Verlängerungen der UN-Friedensmissionen in Georgien, im Libanon, in Kroatien und in der Westsahara.
Die SPD unterstützt die Anstrengungen des UN-Generalsekretärs, einen Autoritätsverlust des Sicherheitsrats zu vermeiden und eine Beschädigung des weltweit als großen Fortschritt begrüßten Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden. Unsere Bereitschaft, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten nach einer akzeptablen Problemlösung zu suchen, bleibt bestehen.