Keine Genugtuung über Kompromiss im UN-Sicherheitsrat
Zum Beschluss des UN-Sicherheitsrates in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik Prof. Gert Weisskirchen:
Kein Grund zum Jubeln. Der am Wochenende im UN-Sicherheitsrat gefällte Beschluss, der vorsieht, dass Soldaten aus Ländern, die nicht Partei des Römischen Statuts sind und an UN-Friedensmissionen teilnehmen, zunächst für die Dauer eines Jahres Immunität genießen, mit der Option, diese jeweils um ein Jahr zu verlängern, entspricht ganz sicher nicht der ursprünglichen Intention des Internationalen Strafgerichtshofes.
Trotzdem gab es zu diesem Zeitpunkt keine Alternative zu dieser Entscheidung, es sei denn, man hätte ein Ende des UN-Mandats für die nach wie vor unverzichtbare Friedensmission in Bosnien in Kauf genommen. Dies hätte unweigerlich weitere UN-Friedensmissionen, bei denen in Kürze eine Verlängerung ansteht, akut gefährdet.
Insofern ging es letztendlich um eine Schadensabwägung: Nimmt man eine partielle Beschädigung des ICC in Kauf oder gefährdet man zahlreiche UN-Friedensmissionen, mit unabsehbaren Folgen für bestimmte Regionen in dieser Welt. Insofern ist die Entscheidung nachvollziehbar und unter den gegebenen Bedingungen sinnvoll.
Uneingeschränkt zu begrüßen ist das geschlossene Auftreten der Europäer in den vergangenen Wochen. Europa hat es geschafft, mit einer Stimme zu sprechen und sich nicht auseinander dividieren zu lassen. Dies ist in Washington registriert worden und hat sicher dazu beigetragen, dass sich die USA nicht mit ihrer ursprünglichen Forderung nach unbefristeter Immunität für ihre Staatsangehörigen durchsetzen konnte.
Gegenüber der jetzigen US-Administration war zu diesem Zeitpunkt gewiss nicht mehr zu erreichen. Wir setzen jedoch auf die Stärke der amerikanischen Demokratie und ihre Einsichtsfähigkeit, dass die Einbindung in internationale Abkommen und Verträge, zu denen auch das Römische Statut des ICC zählt, sich langfristig auch für die USA auszahlen wird.