Frau Merkel lässt reisen
Zur Entsendung von Wolfgang Schäuble auf USA-Reise anstelle von Angela Merkel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, MdB:
Frau Merkel lässt reisen. Sie hat Angst vor der Erinnerung der deutschen Wähler. Neue Bilder von Merkel-Bush könnten an die alten aus dem Bundestagswahlkampf 2002 erinnern, als die CDU-Chefin allen Europäern, die gegen den Irak-Krieg waren, mit ihrer Anbiederung an die amerikanische Kriegspolitik in den Rücken gefallen ist.
Denselben Job soll jetzt Wolfgang Schäuble machen. Schon vorab hat er die eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer maßgeblich mitgeprägt wurde, als \"Spaltung Europas\" und \"neue Achsenbildung\" diffamiert. Er ist sich nicht zu schade dafür, sich im Namen seiner Chefin vor dem amerikanischen Anspruch, allein über Krieg und Frieden auf der ganzen Welt entscheiden zu wollen, zu verbeugen und das dann Wiederherstellung der europäischen Integration und der atlantischen Partnerschaft zu nennen.
Auch Schäuble wird, wie damals Frau Merkel, Deutschland in den Rücken fallen. Präsident Bush wird sich die Hände reiben, wenn der CDU-Chefaußenpolitiker die \"Rücksichtslosigkeit und Borniertheit\", mit der Deutschland angeblich um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wirbt, beklagen wird. Sieben Jahre lang hat die CDU/CSU den traditionellen Grundkonsens bei der Außen- und Sicherheitspolitik beiseite gewischt und die Politik der Bundesregierung, die weltweit Respekt und Zustimmung erhält, auch im Ausland angeschwärzt. Bei keinem anderen Bewerber in Sachen Sicherheitsrat gibt es ein ähnliches, schäbiges Verhalten der Opposition, das selbst einige erfahrene CDU-Außenpolitiker ratlos macht.
Es wird sich herausstellen, ob die deutschen Wählerinnen und Wähler diese Anbiederungs-Reprise positiver beurteilen, nur weil sich Frau Merkel diesmal hinter Wolfgang Schäuble versteckt.