SPD begrüßt Neuanfang in Bulgarien
Zur Bildung einer neuen Regierung in Bulgarien erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Deutsch-Bulgarischen Forums, Gernot Erler:
Nach wochenlangem Hin- und her hat Bulgarien nun endlich eine neue Regierung. Wie aufgrund des Wahlergebnisses vom 25. Juni kaum anders zu erwarten war, besteht sie aus einer Mehrparteien-Koalition, die sich aus der Sozialistischen Partei und aus den beiden bisherigen Regierungsparteien, der Bewegung des Ex-Zaren und der Partei der türkischen Minderheit zusammensetzt. Ministerpräsident wird der 39 Jahre alte Vorsitzende Sergej Stanischew der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), die die größte Fraktion im neu gewählten Parlament stellt.
Im neuen Kabinett werden acht Minister der BSP, fünf der Zaren-Partei und drei der türkischen Partei vertreten sein. Dazu ein parteiunabhängiger Experte als Finanzminister. Das neue Kabinett ist eine Mischung aus erfahrenen Politikern und bisher eher unbekannten Fachleuten. Es repräsentiert in seiner Zusammensetzung eine große Bandbreite der bulgarischen Gesellschaft. Besonders positiv zu vermerken ist, dass die anerkannte Europa-Ministerin Meglena Kuneva ihr Amt fortführen wird. Damit ist in dem für Bulgarien besonders wichtigen Bereich der EU-Integration Kontinuität gewährleistet.
Auf die neue Regierung kommen nun schnell wichtige Entscheidungen zu. Es ist noch einiges an "Hausaufgaben" zu bewältigen, damit der vorgesehene Beitritt zur EU am 1.1.2007 wirklich erfolgen kann. Mit 169 von 240 Sitzen hat die neue Regierung eine Zweidrittelmehrheit, die alle für den EU-Beitritt erforderlichen Verfassungsänderungen möglich macht.
Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht Ministerpräsident Stanischew und seinem neuen Kabinett eine glückliche Hand und viel Erfolg.