Presseerklärung vom 25. August 2005

Schäuble in Moskau: Schröders Russlandpolitik wohl doch richtig

Wie bereits vor einigen Wochen in Washington, so schickte Unions-Kanzlerkandidatin Merkel auch jetzt wieder ihren treu ergebenen Stellvertreter Wolfgang Schäuble vor, um in Moskau die außenpolitischen Vorstellungen der Union zu erläutern. Ihr selbst fehlt dafür offenbar der Mut.

Man reibt sich die Augen, wenn man sieht, wie moderat Schäuble in Moskau aufgetreten ist. Auf einmal wird besonders hervorgehoben, dass man an einer „guten Entwicklung der Beziehungen zu Russland" interessiert sei.

Genau dieser Maxime folgt die Bundesregierung allerdings schon seit sieben Jahren. Wenn nun die Union zu der Erkenntnis gelangt, dass diese Politik richtig ist, dann fragt man sich, wozu das ganze Gebrüll der vergangenen Jahre gedient haben soll, als namhafte Oppositionspolitiker Gerhard Schröder immer wieder eine völlig verfehlte Russlandpolitik vorwarfen.

Gerne bediente sich CDU/CSU dabei russischer Oppositionspolitiker als vermeintlicher Kronzeugen. Bei seinem gestrigen Moskaubesuch hatte Wolfgang Schäuble auf einmal keine Zeit mehr, um mit der Opposition zusammenzutreffen. So ein Zufall.