Erler: Putin-Besuch löst neuen Crash-Kurs der Opposition aus
Zum heutigen Besuch des russischen Staatspräsidenten Putin in Berlin erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Der heutige Besuch Wladimir Putins unterstreicht einmal mehr das enge Vertrauensverhältnis, das sich zwischen Deutschland und Russland in den letzten Jahren entwickelt hat. Dieses Vertrauensverhältnis liegt im deutschen Interesse.
Interessant ist, welch süße Flötentöne die deutsche Opposition auf einmal anschlägt. Wenn der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, für „Kontinuität in der Energiekooperation und eine strategische Partnerschaft mit Russland" eintritt, zeigt dies eine gewisse Lernfähigkeit der deutschen Opposition, die bisher die gerade Linie des Bundeskanzlers im Verhältnis zu Moskau immer wieder wütend attackiert hat.
Unverständlich bleibt jedoch, warum sich die CDU die polnische Kritik am Projekt der geplanten Gaspipeline durch die Ostsee zueigen macht. Entgegen bestimmten polnischen Befürchtungen richtet sich dieses Projekt gegen niemanden und steht allen europäischen Partnern offen. Es handelt sich nicht um ein deutsch-russisches Projekt, sondern um ein europäisch-russisches Projekt. Briten, Skandinavier und Niederländer haben bereits großes Interesse an einer Beteiligung signalisiert.
Es wäre zu wünschen, wenn auch die deutsche Opposition begreift, dass es zu einer verlässlichen Außenpolitik gehört, unbegründete Ängste bei unseren polnischen Nachbarn nicht ohne Prüfung aufzunehmen und damit zu verstärken, sondern zu versuchen, sie auszuräumen.
Und im Übrigen: Wo bleibt eigentlich die „Vorfahrt für Arbeit" bei diesem Vier-Milliarden-Investitionsprojekt? Sie gilt wohl nur, wenn den Arbeitslosen aus ideologischen Gründen der Weg zu ungeschützten und rechtlosen Arbeitsplätzen zugemutet werden soll.