Beziehungen EU-Russland: Fortschritt nur in kleinen Schritten
Zu den Ergebnissen des EU-Russland-Gipfels in London erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Gernot Erler:
Die vom russischen Präsidenten Putin anlässlich des EU-Russland-Gipfels in London gemachte Ankündigung, dass die Visa-Bestimmungen für Geschäftsleute, Diplomaten und Studenten im Reiseverkehr zwischen der EU und Russland erleichtert werden sollen, ist zu begrüßen. Allerdings ist dies noch nicht der große Durchbruch, den viele sich erhofft hatten. Dazu fehlt es auf russischer Seite nach wie vor an der Bereitschaft, nicht nur russische Staatsbürger wieder aufzunehmen, die illegal in die EU eingereist sind, sondern auch Bürger aus Drittstaaten, die über russisches Territorium in die EU gelangen konnten.
Auch auf anderen Gebieten gibt es nach wie vor große Differenzen. Dies gilt zum Beispiel für die vier „Kooperationsräume" zwischen der EU und Russland. Signifikante Fortschritte über die Ausgestaltung dieser vier Räume hat es auch bei dem Treffen Blair/Putin nicht gegeben.
Unbefriedigend aus EU-Sicht bleibt auch die Reaktion Moskaus auf das Angebot der Zusammenarbeit bei der Überwindung des Kaukasuskonflikts. Materielle Hilfe ist erwünscht, jede darüber hinausgehende politische Initiative der Europäer stößt jedoch auf große Skepsis. Solange Kooperationsangebote überwiegend als Einmischung in innere Angelegenheiten betrachtet werden, wird die auch von Russland angestrebte „Strategische Partnerschaft" ein Papiertiger bleiben.
Trotz der mitunter schleppend verlaufenden Verhandlungen gibt es zu dem eingeschlagenen Weg keine sinnvolle Alternative. Die Zusammenarbeit auf dem Energiesektor ist ein Beispiel dafür, dass beide Seiten voneinander profitieren können. Es wäre zu wünschen, wenn sich dieser Geist der Zusammenarbeit auch auf andere Politikfelder erstrecken würde.
5.10.2005