Sanktionen gegen den Iran?
Interview in der Financial Times Deutschland, 29. August 2006 • Interview von Hubert Wetzel
Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler ist Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er glaubt nicht an schnelle Sanktionen gegen den Iran.
FTD: Sind Ahmadinedschads Äußerungen die endgültige Absage des Iran an die Forderungen des Uno-Sicherheitsrats?
Gernot Erler: Natürlich ist das eine Missachtung der Beschlüsse des Sicherheitsrats. Der Iran hat die klare Erwartung, dass der Rat nicht fähig sein wird, sich auf die in der Resolution angedeuteten Maßnahmen zu verständigen. Insofern ist das auch ein politisches Spiel.
FTD: Was muss der Sicherheitsrat jetzt tun, da seine Beschlüsse missachtet werden?
Erler: Das Wichtigste ist, dass das iranische Kalkül nicht aufgeht und der Rat wegen interner Meinungsunterschiede nicht antworten kann. Auch China und Russland müssen sich brüskiert fühlen.
FTD: Müssen jetzt Sanktionen her?
Erler: Die USA werden das Thema Sanktionen vorantreiben. Aber wir wissen, dass es große Zurückhaltung bei Russland und China gibt. Deutschland sollte versuchen, die Iran-Sechsergruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland) zusammenzuhalten.
FTD: Also doch keine schnellen Sanktionen?
Erler: Das ist der realistische Weg. Ich glaube nicht, dass man die Zustimmung Russlands und Chinas zu schnellen Sanktionen bekommen wird. Deswegen hat der Versuch Priorität, eine gemeinsame Antwort der Sechsergruppe zu erreichen.