"Schwierig, Druck auszuüben"

Interview der Frankfurter Rundschau, 11. Dezember 2015

SPD-Außenpolitiker Erler über die Beziehung zu Russland und den Wert von OSZE

Norbert Mappes-Niediek: Herr Erler, warum hat Deutschland sich um den OSZE-Vorsitz überhaupt beworben? Was lässt sich dabei gewinnen?

Gernot Erler: Es war eine bewusste Entscheidung. Wir wollten ein Zeichen setzen, dass wir bereit sind, in einer schwierigen Situation für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen. Außerdem gibt es eine historische Verbundenheit Deutschlands mit der OSZE. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1975 und ihre Folgekonferenzen haben ja eine wichtige Rolle für die Überwindung der Blockkonfrontation und damit der Teilung Deutschlands gespielt.

Mappes-Niediek: Was lässt sich im Ukraine-Konflikt mit dem OSZE-Vorsitz denn konkret erreichen?

Erler: Ohne die OSZE hätte es gar keine Chance für einen Normalisierungsprozess gegeben - ohne die Beobachtermission, ohne die trilaterale Kontaktgruppe mit der Ukraine und Russland. Die OSZE spielt im Ukraine-Konflikt eine zentrale Rolle.

Mappes-Niediek: Fühlt sich Deutschland da von den westlichen Verbündeten angemessen unterstützt? Der Dialog mit Russland ist ja nicht überall gleichermaßen populär.

Erler: Das kann man ja auch nachvollziehen nach den Handlungen Russlands, der Art und Weise, wie da Vertrauen erschüttert wurde. Wir setzen darauf, dass Russland versuchen wird, dieses verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen. Zuletzt beim Nato-Rat Anfang des Monats hat sich gezeigt: Auch die anderen Länder sehen ein, dass ohne Plattformen für einen Dialog mit Russland eine gefährliche Situation entsteht.

Mappes-Niediek: Bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1975 bekamen die Sowjetunion und die Warschauer-Pakt-Staaten vom Westen Sicherheit und die Unverletzlichkeit der Grenzen garantiert - im Tausch gegen ein Bekenntnis zu den Menschenrechten. Heute ist es Russland, das die Menschenrechte und auch die Grenzen verletzt. Was gibt es da noch zu tauschen?

Erler: Es ist die Frage, ob das Bild des Tauschgeschäfts die Situation korrekt beschreibt. Ich habe den KSZE-Prozess immer als einen gesehen, an dem zahlreiche Länder freiwillig teilgenommen und sich auf Prinzipien und Regeln geeinigt haben - in der Annahme, dass alle daraus einen Nutzen ziehen. Das Interessante ist, dass dieses Regelwerk in großen Abständen immer wieder bekräftigt wurde. Eigentlich gehen wir davon aus, vielleicht zu optimistisch, dass letztlich auch Russland ein Interesse an einer stabilen Friedensordnung in Europa hat - auch wenn es diese Friedensordnung durch das eigene Verhalten auf der Krim und in der Ostukraine stark beschädigt hat. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, Russlands Politik zu den Prinzipien zurückzubringen, die es selbst nie infrage gestellt hat.

Mappes-Niediek: Nun macht sich in Russland und in Zentralasien ein autoritäres Regierungsmodell wieder breit. Gleichzeitig hat die OSZE, der diese Staaten ja alle angehören, die Aufgabe, Wahlen zu überwachen und die Demokratisierung zu fördern. Lässt sich das miteinander vereinbaren?

Erler: Der OSZE mit ihren drei Dimensionen - militärische Sicherheit, Wirtschaft und Umwelt, Grundfreiheiten - liegt ja ein umfassender und unteilbarer Sicherheitsbegriff zugrunde. Keines geht ohne die beiden anderen; das hat sich immer wieder erwiesen.

Mappes-Niediek: Ist das denn wirklich Konsens zwischen den Mitgliedstaaten? Dass Menschenrechte ein unverzichtbarer Bestandteil von Sicherheit sind?

Erler: Wir haben immer wieder Schwierigkeiten mit Ländern, wo die Praxis nicht dem OSZE-Regelwerk entspricht. Interessanterweise lassen sich diese Staaten aber auch immer wieder mit entsprechenden Feststellungen konfrontieren. Sie werden immer wieder darauf angesprochen, nehmen die Vorhaltungen aber nicht zum Anlass, die OSZE zu verlassen - so wenig übrigens wie den nicht minder unbequemen Europarat, wo sie sich der Gerichtsbarkeit des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs unterwerfen.

Mappes-Niediek: Ausgerechnet Aserbaidschan, einer der autoritärsten Staaten, hat sich jetzt der Wahlbeobachtung durch die OSZE verweigert. Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass für die Ersten die Zeit der Unterwerfung vorbei ist?

Erler: Wahlbeobachter wurden zwar eingeladen. Dann aber wurden Bedingungen gestellt, die es den Beobachtern unmöglich gemacht haben, die Einladung anzunehmen. Inzwischen gibt es aber wieder einen Dialog zwischen Baku und der OSZE. Es sieht so aus, als hätte Aserbaidschan das Interesse an einer Zusammenarbeit mit der OSZE eben nicht verloren. Es war eine schwierige Situation, die sich auch noch auf den deutschen Vorsitz auswirkt.

Mappes-Niediek: Aber Aserbaidschan hat Druckmittel in der Hand. In der OSZE gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Was, wenn Aserbaidschan dem OSZE-Büro für die Wahlbeobachtung die Zustimmung zu seinem Haushalt verweigert?

Erler: Ja, das Konsensprinzip macht es schwierig, Druck auszuüben. Im Grunde gibt es immer nur die Möglichkeit, auf die Regeln hinzuweisen, deutlich auszusprechen, wo sie verletzt werden, und zu versuchen, die Länder zurückzubringen auf die Grundlagen des Regelwerks, das sie unterschrieben haben.