Rüstungsexporte: Union lässt die Katze aus dem Sack
Zu Forderungen aus den Reihen der Union, die Rüstungsexporte zu erleichtern, erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Nun haben wir es schwarz auf weiß: In der Unionsfraktion zirkuliert ein Papier, das sich offen für eine Vereinfachung von Rüstungsexporten ausspricht. Damit erhält die „Merkel-Doktrin", die seit längerem auf zunehmende Rüstungsexporte in problematische Länder in der Golfregion setzt, jetzt auch Rückendeckung durch die eigene Fraktion.
Alle Beteuerungen von Schwarz-Gelb, man wolle sich auch künftig an die restriktiven Rüstungsexportrichtlinien halten, sind damit Makulatur. Im Gegenteil: Ausdrücklich fordern die Verfasser, dass die Rüstungsexportrichtlinien „überdacht", sprich: aufgeweicht werden müssen.
Die SPD steht für eine grundlegend andere Linie. Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Kontrolle durch den Bundestag. Rüstungsexporte in Saaten, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden, sowie Rüstungslieferungen in Spannungsgebiete lehnen wir ab!
16. September 2013