Merkel und Westerwelle: Das Duo Dilettanti der deutschen Außenpolitik
Zum Hin und Her der Bundesregierung in der Syrienfrage erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Das, was Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle am Wochenende in der Syrienfrage zur Schau gestellt haben, ist an Konzeptionslosigkeit und Dilettantismus nicht mehr zu überbieten. Zunächst lässt sich die Bundesregierung von ihren EU-Partnern überrumpeln und verweigert ihre Unterschrift unter eine gemeinsame Erklärung zu Syrien, um sie am nächsten Tag kleinlaut hinterher zu schieben.
Doch selbst der Begründung, mit der Westerwelle die nachträgliche Unterschrift zu rechtfertigen suchte, fehlt es an Glaubwürdigkeit. Denn US-Außenminister Kerry hat nicht, wie Westerwelle den Anschein zu erwecken versuchte, seinen europäischen Partnern zugesichert, vor einem Militärschlag zunächst die Ergebnisse der VN-Untersuchungen abzuwarten, sondern lediglich zugesagt, die europäische Bitte dem Nationalen Sicherheitsrat der USA mitzuteilen. In der Diplomatensprache heißt das soviel wie: „Wir nehmen Eure Bedenken zur Kenntnis, werden aber unser Handeln davon nicht beeinflussen lassen." Eine schallendere Ohrfeige kann man sich kaum vorstellen.
Und Deutschland taumelt inmitten dieser wichtigen Frage orientierungslos wie ein angeschlagener Boxer durch den Ring, krampfhaft bemüht, irgendwie die letzte Runde zu überstehen. Merkels und Westerwelles „letzte Runde" ist der 22.9. Doch, ob sie die überstehen, ist mehr als zweifelhaft. Denn dann entscheiden die Wählerinnen und Wähler darüber, ob sie weitere vier Jahre von diesem Duo Dilettanti regiert werden wollen.
Die Bundesregierung hat es von Beginn der Syrienkrise an nicht vermocht, eigene Vorschläge zur Überwindung dieses grausamen Bürgerkriegs zu entwickeln. Sie versagt als Mittler zwischen den verhärteten Fronten der USA und Russland, weil sie in den letzten vier Jahren nichts getan hat, um sich in Moskau noch Gehör zu verschaffen. Jetzt rächt sich dieses Versäumnis.
Deutschland ist auf der internationalen Bühne ein Totalausfall. Weitere vier Jahre Merkel/Westerwelle in der Außenpolitik? Eine furchtbare Vorstellung.
9. September 2013