Wahlen in Bulgarien: Manipulationsvorwürfe müssen aufgeklärt werden

Zum Ausgang und den Begleitumständen der Parlamentswahlen in Bulgarien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien als Folge der Resignation der bisherigen Regierung im Februar haben leider nicht das erhoffte klare Ergebnis gebracht. Zwar ist die bisherige Regierungspartei GERB des ehemaligen Ministerpräsidenten Borissow wieder stärkste politische Kraft im Parlament. Die oppositionelle BSP erzielte mit über 27 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg. Doch angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse dürfte die Regierungsbildung schwierig werden.

Hinzu kommen erhebliche Manipulationsvorwürfe. So tauchten unmittelbar vor der Wahl 350.000 gefälschte Stimmzettel zugunsten von GERB auf, was einem Stimmenanteil von immerhin zehn Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Es ist daher unbedingt erforderlich, diesen Vorfall und weitere Manipulationsvorwürfe restlos aufzuklären. Andernfalls wäre das Vertrauen in die politische Klasse Bulgariens noch weiter beschädigt als es ohnehin schon ist.

Das fehlende Zutrauen in die Kompetenz der Parteien, die innenpolitische Krise zu lösen, drückt sich auch in der geringen Wahlbeteiligung von nur circa 50 Prozent der Stimmberechtigten aus. Auch die Tatsache, dass ein Viertel der Wählerinnen und Wähler für Parteien gestimmt hat, die an der Vier-Prozenthürde gescheitert sind, erschwert den politischen Neuanfang.

Dabei wäre gerade jetzt eine stabile Regierung erforderlich, um die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes anzugehen. Eine weitere monatelange Hängepartie wird diese Krise, die im Februar zum Scheitern der alten Regierung geführt hat, weiter verschärfen.

13. Mai 2013