Obama zum Zweiten: Eine politische Wunschliste
Zur heutigen öffentlichen Vereidigung von Präsident Barack Obama in Washington erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Präsident Obama hat in der Außenpolitik deutlich mehr Bewegungsspielraum als in der Innenpolitik. Er könnte ein „großer Präsident" werden, wenn er ihn konsequent nutzt.
Die Wunschliste ist lang: Erfolgreicher Abzug aus Afghanistan bis Ende 2014 mit gleichzeitiger Stabilisierung des Nachbarn Pakistan. Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe mit Teheran zum iranischen Atomprogramm, um einen Krieg im Nahen Osten zu vermeiden. Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen mit Israel und den Palästinensern, ungeachtet des Risikos eines Scheiterns. Bemühungen, im Dialog mit Moskau die Konfrontation in Sachen Raketenabwehr aus dem Weg zu schaffen. Neue Initiativen bei der atomaren Abrüstung - von der Ratifizierung des Teststoppabkommens (CTBT) über ein „START 3" bis zum Abzug der Atomwaffen aus Europa und der Unterstützung eines Abkommens über eine atomwaffenfreie Zone in Nahost.
Zuviel auf einmal? Wahrscheinlich. Aber es kommt eben nicht auf Sprünge nach vorne, sondern Schritte in die richtige Richtung an.
21. Januar 2013