Erler: Sinti- und Roma-Denkmal erinnert an aktuelle Aufgaben
Der Freiburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Gernot Erler, der am Mittwochmorgen an der Einweihung des zentralen „Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas" in Berlin teilnahm, setzt darauf, dass von dieser „bewegenden Feierstunde" wirksame Signale an den politischen Alltag in Deutschland ausgehen. Erler teilt die Meinung von Romani Rose, des Zentralratsvorsitzenden der deutschen Sinti und Roma, der erklärte, es sei „ganz besonders schlimm, dass man den Begriff Asylmissbrauch" in Verbindung mit dieser Minderheit bringe.
Die Roma seien die größte Minderheit in Europa und in hohem Ausmaß von extremer Armut und Perspektivlosigkeit betroffen, unter anderem als Folge von Diskriminierung und ethnischer Gewalt. Vor dem Hintergrund, dass sich die Situation der Roma in einigen ost- und südosteuropäischen Staaten massiv verschlechtere, sei ein engagiertes Eingreifen der EU gefordert. Notwendig sei eine gesamteuropäische Strategie zur Integration der Roma. Entscheidend sei, dass die betroffenen Menschen in ihrer Heimat wieder eine echte Perspektive erhielten. Insofern seien Bundesregierung und EU aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zum Beispiel in Rumänien und Bulgarien Fördermittel auch wirklich für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung von Minderheiten eingesetzt werden.
Solche Lösungen könnten aber nicht kurzfristig wirksam werden. Momentan, so der Freiburger MdB, sehen sich die Kommunen und insbesondere Freiburg mit einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien konfrontiert. Die Städte und Gemeinden seien zum Teil am Rande ihrer Kapazitäten und bräuchten dringend finanzielle und logistische Unterstützung von Landes- und Bundesregierung. Die Lage hält Erler für äußerst angespannt. Es müsse jetzt alles für einen sensiblen Umgang mit der Thematik getan werden.
Die Anstrengungen der baden-württembergischen Landesregierung, hier länger lebenden und integrierten Familien sowie in der Ausbildung befindlichen Kindern und Jugendlichen eine Aufenthaltsperspektive zu bieten, seien eine positive Entwicklung. Was aber noch fehle, sei die Bereitstellung von Mitteln zur Versorgung und Integration der Flüchtlinge vor Ort. Alleine würden betroffene Kommunen wie Freiburg ihrer Aufgabe nicht gerecht werden können.
24. Oktober 2012