Programm „soziale Stadt“ weiterentwickeln
SPD setzt sich für eine verlässliche Finanzierung des Programms „Soziale Stadt“ zur Stabilisierung von benachteiligten Quartieren ein. Auch in Freiburg sind die von der schwarz-gelben Regierung durchgeführten Kürzungen zu spüren.
In einem gemeinsamen Antrag fordern die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen den Ausbau und die Weiterentwicklung des Förderprogramms „Soziale Stadt“ ein. Lebenswerte, attraktive, funktionsfähige und sozial ausgeglichene Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dennoch hat die Bundesregierung 2010 die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ um 70 Prozent gekürzt. „Über Jahre hinweg wurden Netzwerke und Partnerschaften aufgebaut, die benachteiligte Quartiere voran gebracht habe. Auch Stadtteile wie Weingarten haben sich durch die Förderprogramm entwickeln können. Die Bundesregierung muss wieder zu einer verlässlichen Mittelausstattung der Städtebauförderung zurückkehren, damit diese Strukturen nicht vollends eingerissen werden“, fordert der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler.
Union und FDP haben die Mittel für die Städtebauförderung nicht nur drastisch gekürzt sondern auch so umgebaut, dass neue Projekte nur noch schwer zu realisieren sind. Wurden 2009 noch 48 Programmgebiete neu in das Förderprogramm aufgenommen, war es im Jahr 2011 nur noch eins. Und auch im laufenden Haushaltsjahr 2012 stehen weit weniger als die Hälfte der Bundesmittel zur Verfügung als vor dem Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung. „Die Städtebauförderung hat eine wichtige Funktion für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Städte stehen durch ökonomische und demographische Veränderungen vor immer neuen Herausforderungen, die nur gemeinsam von Kommunen, Land und Bund bewältigt werden können“, mahnt Gernot Erler.
Die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Renate Buchen begrüßt die Initiative der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen. „Neben baulichen Investitionen haben sich gerade die investitionsvorbereitenden und begleitenden Netzwerke und Strukturen als sehr effizient gezeigt“, sagt Buchen. Bedarf sieht die SPD-Fraktion in Freiburg genug und nennt beispielsweise die Gebiete Landwasser oder Alt-Haslach Süd. Nach den Mittelkürzungen durch die aktuelle Bundesregierung waren die Projekte unter anderem hier nicht weitergeführt bzw. begonnen worden.
Den Antrag "Programm 'Soziale Stadt' zukunftsfähig weiterentwickeln - Städtebauförderung sichern" finden Sie unter der Drucksachen Nr. 17/10999 oder unter folgedem Link als PDF-Dokument: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/109/1710999.pdf
22. Oktober 2012