Rüstungsexporte: Bundesregierung muss Klarheit schaffen
Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung eine Vereinfachung der Rüstungsexporte plant, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Es vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen Rüstungsexportvorhaben der Bundesregierung ans Licht kommen. Nun sollen anscheinend auch noch die geltenden Exportbedingungen gelockert werden. Damit dürfte die Selbstbeschränkung, die Deutschland sich vor über zwölf Jahren mit den Rüstungsexportrichtlinien selbst auferlegt hatte, endgültig aufgeweicht werden. Da helfen auch eilige Dementis aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht weiter.
Denn die geplante Reform des Außenwirtschaftsrechts, das auch den größten Teil des Exports von Wehrtechnik regelt, mit dem Ziel, „deutsche Sonderregeln aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen", lässt hellhörig werden. Wenn der Export von Rüstungsgütern davon ausdrücklich ausgenommen sein soll, so wie es das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, sollte dies in der entsprechenden Novelle auch so festgehalten werden. Ansonsten wäre diese Erklärung das Papier nicht wert, auf dem sie veröffentlicht wurde.
Vorsicht ist in jedem Fall angeraten: Bereits im Koalitionsvertrag von 2009 hatten sich CDU/CSU und FDP darauf verständigt, das Außenhandelsrecht in Europa zu harmonisieren und sich für „faire Wettbewerbsbedingungen in Europa" im Bereich des Rüstungsexports einzusetzen. Insofern setzt das Wirtschaftsministerium jetzt um, was Union und FDP damals bereits vereinbart hatten.
Doch statt Lockerung und Vereinfachung der Rüstungsexportregeln brauchen wir mehr Transparenz- und Kontrollmöglichkeiten für den Deutschen Bundestag. Dies zeigen auch die jüngsten Debatten über mögliche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Indonesien.
16.Juli 2012