Afghanistan: Bundesregierung muss Klarheit schaffen!
Aus Anlass des angekündigten Berlin-Besuchs des afghanischen Staatspräsidenten Karsai und der beiden bevorstehenden G8- und NATO-Gipfel in Camp David und Chicago erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Auf den bevorstehenden G8- und NATO-Gipfeln in Camp David und Chicago wird das Thema Afghanistan eine wichtige Rolle einnehmen. Immer mehr Staaten haben bereits im Vorfeld angekündigt, ihre Truppen vorzeitig aus Afghanistan zurückzuziehen. Doch von der Bundesregierung ist dazu nichts Substanzielles zu hören.
Dabei wäre es wichtig zu erfahren, wie die Bundesregierung damit umzugehen gedenkt, dass der ursprünglich verabredete Zeitplan von immer mehr Bündnispartnern offen infrage gestellt wird. Zuletzt hatte Australien einen vorzeitigen Abzug beschlossen, und auch der neugewählte französische Präsident Francois Hollande hatte im Wahlkampf angekündigt, die französischen Truppen bereits bis Ende dieses Jahres aus Afghanistan zurückzuholen.
Darüber hinaus herrscht Unklarheit darüber, welche finanziellen Lasten auf Deutschland für die Zeit nach 2014 zukommen und welche Zusagen die Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang in den USA geben wird. Für die Stabilisierung Afghanistans nach dem Abzug der internationalen Truppen werden erhebliche finanzielle Aufwendungen erforderlich sein. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie groß der deutsche Anteil daran sein wird und in welchem Umfang der Bundeshaushalt auf viele Jahre hinaus belastet wird. Doch die Bundeskanzlerin hüllt sich dazu bislang in Schweigen.
Auch die Modalitäten des deutschen Abzugs sind nach wie vor unklar. Teile der Koalition fordern sogar eine eigenes Abzugsmandat, parallel zum bestehenden ISAF-Mandat. Auch hier ist dringend Klarheit und Verlässlichkeit erforderlich. Eine weitere Verunsicherung der deutschen Öffentlichkeit und der Bundeswehrsoldaten durch das Lavieren der Bundesregierung ist nicht hinnehmbar, ansonsten droht der parteiübergreifende Konsens in dieser Frage Schaden zu nehmen.
15. Mai 2012