Klares Votum des UN-Menschenrechtsrats ist zu begrüßen
Zur Verurteilung Syriens durch den UN-Menschenrechtsrat erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Das klare Votum des UN-Menschenrechts zur Lage in Syrien ist zu begrüßen. Einmal mehr hat die internationale Staatengemeinschaft in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass das syrische Regime unverzüglich mit der willkürlichen Verfolgung und Tötung unschuldiger Menschen aufhören muss. Internationalen Hilfsorganisationen muss der Zugang zu den notleidenden Menschen verschafft werden.
Bis heute sind mehr als 7.500 Menschen dem Vorgehen des syrischen Regimes zum Opfer gefallen. Und ein Ende der vom Assad-Regime ausgehenden Gewalt ist leider nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund müssen die auf EU-Ebene beschlossenen weitergehenden Sanktionen schnellstmöglich umgesetzt werden. Nur durch eine breite internationale Isolierung Syriens kann das Regime zum Einlenken gezwungen werden.
Dass Russland und China erneut gegen die Resolution gestimmt haben, ist bedauerlich. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen verstärken, diese beiden Länder von der Notwendigkeit eines verschärften Vorgehens zu überzeugen.
1. März 2012