Russland will gesetzlich gegen "Homo-Propaganda" vorgehen
Diesen Mittwoch hat der Stadtrat von St. Petersburg überraschend die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes verschoben, das "Werbung" für Homosexualität unter Strafe gestellt hätte. Nun soll sich erst nach der Duma-Wahl am 4. Dezember 2011 der neugewählte Stadtrat mit dem Thema beschäftigen, so meldet das schwule News Portal Queer.de.
Danach sollten "öffentliche Aktivitäten", die (im Beisein von Jugendlichen) "Sodomie, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" bewerben, verboten werden. Verstöße gegen das Verbot sollen mit Geldstrafen bis zu 3.000 Rubel (rd. 70 Euro) für Einzelpersonen und bis zu 50.000 Rubel (rd. 1.200 Euro) für Organisationen sowie Richter und Anwälte geahndet werden. In einem eigenen Strafttatbestand, aber mit gleichen Strafen wird auch Werbung für Pädophilie verboten.
Erst gestern hatten die SPD-Bundestagsabgeordneten Gernot Erler, Christoph Strässer und Franz Thönnes in einen offiziellen Brief an Georgy Poltavchenko, den Gouverneur von St. Petersburg, ihre Besorgnis bezüglich des Gesetzes zum Ausdruck gebracht.
"Russland hat sich durch die Europäische Menschenrechtskonvention und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, die Rechte auf Diskriminierungsfreiheit,Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu garantieren", so schreiben die drei Abgeordneten in dem Brief. Es sei daher notwendig, regionale und städtische Behörden deutlich darauf hinzuweisen, dass "homophobe Maßnahmen wie die zum Jugendschutz geplanten Gesetzesänderungen gegen Russlands internationale Verpflichtungen verstoßen."
Nicht nur in Deutschland stößt das Gesetz auf Unmut, auch Goßbritannien und die USA kritisierten am vergangenen Wochenende den russischen Entwurf.
01. Dezember 2011