Lettland verpasst Chance zur Aussöhnung
Zur Regierungsbildung in Lettland mit Unterstützung des rechtsextremen Bündnisses „Nationale Allianz" erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Der eigentliche Wahlsieger der lettischen Parlamentswahlen von Ende September, das Bündnis linker Parteien "Harmonie-Zentrum", das sich als einzige multiethnische Partei Lettlands versteht und damit auch den russischsprachigen Bevölkerungsteil vertritt, wurde bei der Regierungsbildung wieder einmal übergangen.
Stattdessen sicherte sich der alte und neue Ministerpräsident Dombrovski seine Mehrheit mit Hilfe der rechtsextremen „Nationalen Allianz - Alles für Lettland". Diese Gruppierung, die offen dafür eintritt, die russischstämmigen Bürger des Landes zu verweisen, weil sie angeblich „Okkupanten" und "Kolonialisten" seien, steht für Ausgrenzung statt Versöhnung mit der russischsprachigen Bevölkerung. Damit wurde zugleich eine historische Chance vertan, die schwierigen Beziehungen zum Nachbarn Russland zu verbessern.
Leider steht die lettische Regierungsbildung mit Unterstützung rechtsextremer Kräfte in einer bedenklichen Reihe ähnlicher Fälle in anderen EU-Staaten. Das Erstarken nationalistischer Kräfte ist kein Phänomen mehr, das sich auf wenige Länder beschränkt. Der Virus des Rechtspopulismus hat sich mittlerweile in zahlreichen Ländern eingenistet. Umso bedauerlicher ist es, wenn solche Gruppierungen - wie jetzt in Lettland - Einfluss auf die Regierungsbildung erhalten. Damit wird dem Erstarken dieser Kräfte weiter Vorschub geleistet, auch zulasten guter nachbarschaftlicher Beziehungen und der Stabilität in der ganzen Region.
26. Oktober 2011