Westerwelle-Debatte: Es wird doch weiter gehen
Zu den FDP-Versuchen, das Thema Westerwelle abzuhaken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Philipp Rösler erklärt die Westerwelle-Debatte kurzerhand fuer beendet. Die Kritik sei sowieso nur von der Opposition gekommen
- eine Behauptung, die das tiefe Vertrauen des FDP-Chefs in das Kurzzeitgedächtnis der deutschen Öffentlichkeit offenbart.
Jetzt ist also alles wieder in Ordnung.
Wirklich? Nebenbei drückt Rösler seine Zufriedenheit darüber aus, dass Westerwelle dem Kurs, den er in der wichtigen Libyen-Frage vorgegeben habe, letztlich klar gefolgt sei. Da sind wir aber froh.
Man muss sich allerdings verdeutlichen, was das für die politische Kultur in dieser Regierungskoalition bedeutet.
Deutschland hat einen Aussenminister auf Bewährung, dessen Bewährungsauflagen vom FDP-Vorsitzenden definiert werden. Die Naehe zum Strafrecht ist nicht zufällig. Herr Rösler, eigentlich Wirtschaftsminister mit begrenzter internationaler Erfahrung, entscheidet über die Linien der deutschen Aussenpolitik, der eigentliche Aussenminister führt sie brav aus. Die Bundeskanzlerin schaut sich das in aller Ruhe an und lässt es geschehen. Kein mit Deutschland vergleichbares Land leistet sich eine solche Selbstdemontage.
31. August 2011