Deutsche Libyen-Politik: Was gilt denn nun, Herr de Maizière?

Zu den widersprüchlichen Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Libyen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Vor wenigen Tagen wollte Verteidigungsminister de Maizière eine mögliche Anfrage an Deutschland hinsichtlich eines Bundeswehreinsatzes in Libyen noch „konstruktiv prüfen“. Heute erklärt derselbe Minister, dass er davon ausgehe, "dass die künftige libysche Regierung selbst für die Sicherheit im Land sorgen kann und dazu keine Hilfe von außen braucht".

Doch damit ist noch nicht genug Verwirrung gestiftet. Zeitgleich warnt sein Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt vor einer sogenannten „Ausschließeritis». «Es kann sein, wenn die Vereinten Nationen, die EU oder die NATO das für notwendig halten, dass man zu Stabilisierungshilfe auch mit militärischen Elementen aufgefordert wird» so Schmidt, um dann zu schlussfolgern: «Natürlich würden wir dann im Rahmen unserer eigenen Interessen und unserer internationalen Verantwortung nicht abseits stehen können.»

Ja, was denn nun? Ganz offensichtlich hat sich die Bundesregierung nicht nur völlig verrannt in ihrer Libyen-Politik, sie verheddert sich auch noch zusehends in einem selbstverursachten Stimmengewirr, als wolle man täglich in der Außen- und Sicherheitspolitik die Kritik von Ex-Bundeskanzler Kohl an der neuen deutschen Unberechenbarkeit bestätigen.

26. August 2011