„Arabischer Frühling“: Die USA handeln, Europa zaudert
Pressemitteilung, 20. Mai 2011
Zur Rede von US-Präsident Barack Obama zur Lage im Nahen Osten und in Nordafrika erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Barack Obama hat ein wichtiges Signal zur Unterstützung der Freiheitsbewegungen in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten gegeben. Schuldenerlass, Geld für Bildung und Jobs - sollten Obamas Ankündigungen umgesetzt werden, könnte dies den in die Defensive gedrängten Protestbewegungen möglicherweise zu neuem Schwung verhelfen.
Gerade jetzt kommt es darauf an, dass der „arabische Frühling" nicht versandet. Eine Renaissance autokratischer Regime wäre ein fatales Signal für alle Freiheitsbewegungen in der Region. Leider haben Deutschland und Europa sich bislang nur zögerlich zu einer aktiven Unterstützung der Demokratiebewegungen durchringen können. Mehr Entschlossenheit und tatkräftigeres Engagement wären dringend erforderlich.
Obamas Ankündigungen zur Überwindung des israelisch-palästinensischen Konflikts machten deutlich, dass die USA an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten. Dies ist vor dem heutigen Auftritt von Ministerpräsident Netanyahu ein wichtiges Signal.
Israel und die Palästinenser müssen alles daran setzen, den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Andernfalls droht eine erneute Zuspitzung der Lage, wie wir sie andeutungsweise bereits vor einigen Tagen an der israelisch-syrischen Grenze beobachten konnten.
Das Zeitfenster, in dem auf dem Verhandlungsweg Lösungen gefunden werden können, droht sich allmählich wieder zu schließen. Eine dritte Intifada wäre aber das Letzte, was den Palästinensern helfen und Israels Sicherheit stärken würde. Leider ist aus Berlin hierzu nicht viel zu hören. Vermutlich interessiert sich in der Welt auch niemand wirklich dafür, was Außenminister Westerwelle zu diesem Konflikt denkt.